Juliane Nagel

Also!) Der Zuwachs des Personalsolls von 33 wird bei nur fünf Umsetzungsstellen erreicht, aber 28 Stellen werden neu geschaffen. Angeblich seien zur Abfederung der selbstgewollten Aufgabenmehrung weitere Stellenumsetzungen wegen der dort zu erfüllenden Aufgaben nicht möglich gewesen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, insbesondere, wenn dabei betrachtet wird, mit wem diese Stellen besetzt worden sind. Glaubt man dem Volksmund, ist zum Glück das Einzige, das sich verdoppelt, wenn man es teilt. Übersehen wurde dabei offenbar das Sächsische Justizministerium, denn hier tritt bei Aufgabenteilung eine wundersame Vermehrung des Personalbedarfs ein. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, stimmen Sie gegen eine personelle und finanzielle Aufblähung des ministeriellen Wasserkopfs. Stimmen Sie für eine sinnvollere Verwendung der Steuergelder. Stimmen Sie für unseren Änderungsantrag! Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Herr Lippmann, bitte.