Tobias Keller

In diesem Antrag geht es um die Erstausstattung der Radwege des SachsenNetz Rad mit einem durchgängigen Wegweiser zur Förderung des Radverkehrs. Diesem können wir zustimmen. Aber eine Geschäftsstelle zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs ist eine Doppelstruktur, denn Fahrrad- und Fußverkehr werden in den Kommunen schon bearbeitet. Für Sachsen bringt das wenig. Herr Dulig, Sie hatten gesagt, es fehle an Planungskapazitäten. Nein, dem müssen wir widersprechen. Es fehlt nicht an Planungskapazitäten. Es fehlt an einer Verschlankung der Strukturen, die Planungskapazitäten binden. (Beifall bei der AfD) Das gilt übrigens nicht nur für Radwege. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Die Planungen müssen doch gemacht werden, das ist doch absurd!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte dazu sprechen? Es möchte niemand zum Antrag sprechen, sodass ich jetzt abstimmen lasse. – Oh, Entschuldigung! Herr Liebscher, bitte.