André Barth

Bei Ihrem Entschließungsantrag war es jetzt erst einmal ziemlich schwierig, zwischen einem normal feststellenden Teil und einem normal fordernden Teil zu unterscheiden. Den feststellenden Teil bezeichnen Sie richtigerweise mit römisch Eins und nummerieren dann arabisch durch. Aber dann ist Ihnen irgendwie der Finger auf der Taste verrutscht, weil Sie nicht mit – – (Heiterkeit) Also, auch Ihnen rutscht die Maus bei der Einreichung von Anträgen aus, das wollte ich damit sagen. (Dirk Panter, SPD: Da können wir nur von Ihnen lernen, Herr Barth!) Das kann jedem einmal passieren und deshalb steht es in der Rubrik eins zu eins. (Unruhe – Zurufe von der CDU) Ich spreche jetzt also zu dem zweiten Mal römisch Eins, was ich gedanklich als römisch Zwei bei mir abgespeichert habe, denn über Ihre Feststellung brauchen wir nicht zu diskutieren. Zu Nummer 4: Nach Analysen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums sind im Jahr 2020 die Erlösrückgänge der Krankenhäuser bundesweit durch Ausgleichszahlung überkompensiert worden. Die Ausgleichszahlungen werden auch weiterhin gewährt, sodass für das Jahr 2021 kein anderes Ergebnis zu erwarten ist. Warum dies in Sachsen, abweichend von den Analysen, anders sein soll, haben Sie in Ihrem Entschließungsantrag nicht begründet. Zu Nummer 5: Da die Regierung unserer Kenntnis nach schon an einer Förderrichtlinie arbeitet, sehen wir keine Notwendigkeit für Ihre Forderungen. Im Übrigen hatten wir bereits in der Sitzung vom 4. Februar mit unserem Antrag zur Angehörigenpflege den Ausbau der Kurzzeitpflege gefordert. Unsere Anträge lehnen Sie natürlich ab. Später aber verkaufen Sie das selbst als Ihre eigenen Forderungen. Ich könnte jetzt wieder sagen: „Von der AfD lernen heißt siegen lernen“, aber solche Sachen kennen Sie ja bereits. (Beifall bei der AfD) Nummer 6 ist ganz lustig. Hier sitzt der Haushaltsgesetzgeber. Wir sind die gewählten Abgeordneten, und Sie schreiben in einem Entschließungsantrag: Plädieren Sie für die Erhöhung der Mittel für den kommunalen Straßenbau! – Durch die Hintertür erhöhen, so könnte man das interpretieren. (Zurufe von der CDU) Ich sage es mal so: Effektiver wäre gewesen, Sie hätten heute unserem Änderungsantrag im Einzelplan 07 zugestimmt. Sie hätten ihn auch feindlich kapern können – völlig egal! Dann hätten wir ordentliche Straßenbaumittel und uns nicht noch zwischen Tür und Angel – Sie und wir – mit einem so langen, relativ nutzlosen Entschließungsantrag beschäftigen müssen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Gebhardt, Linksfraktion.