Marco Böhme

Frau Präsidentin! Ich werde auch gleich die Drucksachen 7/6313 und 7/6319 mit einbringen, da sie zusammenhängen. Hierbei geht es um die Regionalisierungsmittel. Wir wollen eine neue Aufteilung der Regionalisierungsmittel, die uns der Bund gibt, um den ÖPNV in Sachsen zu finanzieren. Wir wollen aber, dass Sachsen mehr und überhaupt eigenes Landesgeld in die Hand nimmt. Das heißt für uns, dass wir eine Umstellung des Bundesgeldes, wie es derzeit aufgeteilt ist, im Haushaltsplan vornehmen wollen. Wir wollen, dass das Landesgeld vorwiegend für Investitionen ausgegeben wird. Konkret wollen wir also, dass für den Betrieb der Regionalisierungsmittel – diese kommen ja vom Bund – und für den Betriebsanteil 15 Millionen Euro mehr kommen sollen. Das ist die Drucksache 7/6312. Wir wollen gleichzeitig den Investitionsteil vom Bund – das ist die Drucksache 7/6313 – reduzieren, damit das ausgeglichen ist. Damit Sie aber nicht denken, wir wollen Investitionsförderungen senken, gibt es noch die Drucksache 7/6319. Dort stellen wir nämlich klar, dass wir mehr Landesgeld in die Hand nehmen wollen, genau für Investitionsförderungen, und zwar 40 Millionen Euro mehr. Das sind insgesamt 80 Millionen Euro im Jahr. Das ist faktisch eine Verdoppelung. Verkehrsunternehmen und Zweckverbände können dieses Geld für neue Fahrzeuge, mehr Fahrzeuge, moderne Fahrzeuge und auch für neue Antriebstechnologien ausgeben. Das Thema hatten wir ja am Dienstag, als es um Elektromobilität, Brennstoffzelle und andere Versuche ging. Genau dafür kann das Geld ausgegeben werden. Wir wollen, dass die Verkehrsunternehmen und die ÖPNVDienstleister(innen) nicht nur zu 50 % gefördert werden, sondern wir wollen, dass der Staat die Infrastruktur bereitstellt und eine Förderquote von 80 % hat. Wir wollen, dass der Betrieb vor allem von den Verkehrsverbänden finanziert wird, aber der Staat die Infrastruktur bereitstellt. Das heißt, auch dort gibt es eine Fördererhöhung, und das kostet Geld. Daher die drei Anträge, die wir hier zusammen einreichen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Homann, bitte.