Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vollmundig hatte Ministerpräsident Kretschmer vor den Wahlen angekündigt, den Meisterbonus auf 2 500 Euro zu erhöhen. Auf meine Kleine Anfrage zur Umsetzung dieser Ankündigung antworteten Sie, Herr Wirtschaftsminister, noch im Januar 2020 – ich zitiere –: „Es ist geplant, den Meisterbonus von 1 000 Euro auf 2 500 Euro zu erhöhen. Die dazu erforderlichen Änderungen der Förderrichtlinie Meisterbonus setzt eine Kabinettsbefassung voraus, die zurzeit vorbereitet wird.“ Nun frage ich mich, was Sie über ein Jahr lang vorbereitet haben. Im Regierungsentwurf kann ich jedenfalls keine Erhöhung finden. Der vorliegende Regierungsentwurf widerspricht aber nicht nur dem eben zitierten Versprechen des Ministerpräsidenten und den Ausführungen des Wirtschaftsministers, sondern verstößt auch gegen den Koalitionsvertrag, in dem es auf der Seite 26 heißt – ich zitiere –: „Um den ausgezeichneten Ruf der Qualität des sächsischen Handwerks zu erhalten, werden wir den Meisterbonus erhöhen.“ (Staatsminister Martin Dulig: Das werden wir auch tun! –