André Barth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte etwas zum Änderungsantrag der LINKEN sagen. Wir haben uns darüber schon umfangreich ausgetauscht. Wenn Rechts- und Zahlungsverpflichtungen bereits in den Haushaltstitel eingegangen sind, wäre es seriöser gewesen, Sie hätten sie in Betracht gezogen, dann könnten Sie unserem Änderungsantrag folgen, Herr Brünler. Sie haben sich mit einer kleinen Ausrede herausgeredet und gesagt, die eingegangen Verpflichtungen könnten in andere Haushaltstitel verschoben werden. Dabei muss man erst einmal fragen, ob diese gegenseitig deckungsfähig sind. Das wäre die erste Frage, die dazu gestellt werden müsste. Wenn Sie also eine vernünftige Forderung aufmachen, dann machen Sie es handwerklich richtig und nicht so stümperhaft, wie Sie das gerade machen. (Beifall bei der AfD –