Gerhard Liebscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Eine kurze Begründung, warum wir den Antrag ablehnen werden: Grundsätzlich gilt erst einmal, dass die Tarifhoheit in Sachsen bei den Verkehrsverbünden liegt und nicht beim Freistaat. – Das als Anmerkung. Wir haben mal ein Beispiel durchgerechnet. Die letzte Tariferhöhung in Leipzig im Jahr 2017 hat allein 6 Millionen Euro gekostet und bedurfte Zuschüsse. Wenn man das für den MDV nimmt, dann sind es noch einmal 8 bis 10 Millionen Euro. Die Gelder, die Sie vorsehen – auch wenn die Idee vielleicht ganz gut ist –, reichen bei Weitem nicht aus. Deshalb werden wir ablehnen. – Danke schön. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war Herr Abg. Liebscher. Ich lasse jetzt abstimmen über den Antrag. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wiederum liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, Drucksache 7/6316, zu einem neuen Titel „Modellprojekt Entgeltfreier ÖPNV“. Herr Böhme, bitte.