André Barth

Geschäftsordnung lesen! – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich lasse mich jetzt nicht noch mal dazu aus, wie es ist, wenn man die Präsidentin oder den Präsidenten kritisiert. (André Barth, AfD: Ich habe nicht kritisiert!) – Es ist schon spät, Herr Barth. Ich bin an der Stelle jetzt nachsichtig, aber wenn Sie zugehört haben, es war vor allem der letzte Satz. Wir sind für eine Wahlfreiheit. (Zurufe von der AfD) – Natürlich hat sie damit zum Antrag geredet, und ich wüsste auch nicht, warum wir das jetzt miteinander diskutieren, Herr Dr. Weigand. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie hat mich angesprochen!) – Also, bitte! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Zurufe von der AfD) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die beiden Änderungsanträge, Drucksache 7/6265 als Erstes. (Starke Unruhe) Wer stimmt dem Antrag in Drucksache 7/6265 zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Die sehe ich nicht. Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Antrag in Drucksache 7/6265 nicht zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 7/6266. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der LINKEN zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dieser Änderungsantrag in Drucksache 7/6266 nicht beschlossen. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6439 zu einem neuen Titel: Begrüßungsgeld. Wer möchte dazu sprechen? – Frau Schwietzer, bitte.