Hartmut Vorjohann

Herr Panter, es ist so: Sie haben völlig zu Recht zitiert: 1,6 Milliarden Euro Schulden nehmen wir auf. Wir nehmen sogar auch 1,6 Milliarden Euro aus den Rücklagen, wenn Sie es zusammenzählen. Das ist das Problem, dass wir im Moment strukturell dabei sind – nicht nur coronabedingt, sondern strukturell –, uns ein Stück weit zu überheben. Gleichzeitig sind wir uns einig: Nachhaltigkeit ist das Konzept für die Zukunft. Ich habe selbst etwas zum Thema Klima gesagt; finanzpolitische Nachhaltigkeit ist natürlich das, was mir am Herzen liegt. Das bedeutet, dass wir für die explizite und für die implizite Verschuldung natürlich eine vernünftige Perspektive entwickeln müssen. Wenn Sie sich einmal die Beamtenpensionen ansehen: Die westdeutschen Flächenländer haben beim Thema Personal einen Riesenvorsprung vor uns, (Dirk Panter, SPD: In negativem Sinne!) im Sinne dessen, dass sie sehr viel höhere Positionen einstellen müssen als wir. Unser Vorteil ist: Wir haben die ganzen Beamtenpensionen noch in der Zukunft liegen; dort aber sind sie jetzt schon aktuell. Wenn wir diesen Vorteil nicht nutzen, indem wir das Geld zur Seite legen, werden wir in wenigen Jahren ein Riesendrama bei uns selbst erleben. Ein nachhaltiges Finanzkonzept bedeutet also: Wir müssen dranbleiben. Wenn Sie einmal aufhören, in den Generationenfonds einzuzahlen, und neue Standards auf der Ausgabenseite generieren, kommen Sie davon nie wieder herunter. Dann ist der Fonds sozusagen „durch“, (Dirk Panter, SPD: Wir wollen investieren!) den können Sie dann vergessen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)