Rico Gebhardt

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Wir greifen hier eine Idee auf, die uns aus der Koalition übermittelt worden ist, und da wir ja doch immer mal Ratschläge aus der Koalition respektieren und auch akzeptieren, machen wir also einen Gesetzgebungsvorschlag, der das Sächsische Strafvollzugsgesetz sowie das Jugendstrafvollzugsgesetz ändern soll, zumindest an einer Stelle: Wir wollen, dass 120 Freiminuten für Telefongebühren für die Insassen, die einsitzen müssen, eingeführt werden. Wir haben gestern dafür Geld beantragt; das haben Sie leider abgelehnt. Aber wir können ja das Gesetz jetzt schon einmal für die nächsten Haushaltsberatungen ändern. Damit Sie mir dann in der nächsten Ausschusssitzung nicht mehr sagen, wir müssten erst das Gesetz ändern, schlage ich Ihnen vor, wir ändern jetzt das Gesetz und unterhalten uns in der nächsten Haushaltsberatung über die finanzielle Ausgestaltung. Oder Sie könnten zwischendurch die Ministerin beauftragen, dass sie Verhandlungen mit dem Telefonanbieter führt und schon einmal einen besseren Vertrag verhandelt, sodass für alle Einsitzenden 120 Freiminuten herauskommen. Ich denke, das ist angemessen. Wir haben einmal ausgerechnet: Das kostet tatsächlich auch nur 15 Euro pro Insasse. Am besten, Sie stecken nicht mehr so viele in den Knast, vor allem nicht jene mit ganz kurzer Strafvollzugsdauer; dann sparen Sie letztendlich auch noch Geld. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe dazu die Erwiderung am Mikrofon 4; Sören Voigt, bitte.