Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Einhaltung und die Kontrolle des Datenschutzes sind gerade in der zunehmend digitalisierten Welt besonders wichtig. Danke an dieser Stelle auch noch einmal an das Team und den Datenschutzbeauftragten des Landes für die bisher geleistete Arbeit. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte leistet mit seinem Team dabei eine hervorragende Arbeit. Uns ist bewusst, dass dafür eine angemessene Personalausstattung notwendig ist. Angesichts des immer weiter ansteigenden Personalbestandes in der Landesverwaltung und der Tatsache, dass der Personalbestand in Sachsen bei den Kernaufgaben bereits deutlich über dem Durchschnitt der West-Flächenländer liegt, regen wir an, den beim Datenschutzbeauftragten vorgesehenen Stellenaufwuchs von fünf Stellen durch Umsetzungen der Stellen innerhalb der Landesverwaltung zu erfüllen. Die Personalausgaben steigen im Land bekanntlich schneller als der Gesamthaushalt. Die Personalausgaben sind in den vergangenen Jahren deutlich schneller als andere Ausgaben gestiegen. Erhöht sich der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben, verringert das den finanziellen Handlungsspielraum für die Zukunftsinvestitionen in unserem Land. (Unruhe) Inzwischen entfallen auf jeden Einwohner – – Hören Sie einfach mal zu! (Albrecht Pallas, SPD: Ich höre zu! Es ist schwer genug!) Vielleicht können Sie daraus die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, inzwischen entfallen auf jeden Einwohner rein rechnerisch Personalkosten von mehr als 1 000 Euro. Meine Fraktion stimmt dem Personalansatz der Regierungskoalition deshalb nicht zu und wird sich enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –