Marco Böhme

Herr Homann, zum Fußverkehr ist zu sagen: Dafür haben Sie nicht genügend Geld eingestellt, sondern Sie haben es gekürzt. Das war unsere Kritik. Beim Radverkehr, um den es jetzt geht, ist auch unsere Kritik, dass Sie eigenes Landesgeld kürzen – und das nur mit der Begründung, weil vom Bund auf einmal mehr kommt. Herr Scheuer, CSU, hat allen Ländern mehr Geld für Radverkehrsförderung gegeben. Das kommt aus dem Klimapaket; das ist auch in Ordnung. Sachsen hinkt ja seit Jahren hinterher, wenn es um die Förderung von Radverkehrsinfrastruktur geht. Aber was macht der Freistaat? Er bekommt auf einmal Geld vom Bund und reduziert dann seine eigenen Mittel im Landeshaushalt. Das kann nicht die Lösung sein, gerade weil es einen so erheblichen Investitionsbedarf in vielen Kommunen gibt, in denen überhaupt keine Radwege existieren, Staatsstraßen seit Jahren einfach nicht aufgerüstet werden, Radfahrer auf Straßen fahren, auf denen Lkws sie mit 70 bis 80 Kilometer pro Stunde überholen und es keine Sicherheitsabstände gibt. Das ist lebensgefährlich – und die Todeszahlen sprechen für sich. Wir brauchen hier wirklich mehr sicherere Infrastruktur, gerade für Radfahrerinnen und Radfahrer. Es kann nicht sein, dass, weil der CSU-Minister ein bisschen mehr Geld in das Land Sachsen gibt, man eigenes Geld einkürzt. Das wollen wir verhindern und deshalb die Mittel stabilisieren. Es geht um eine Stabilisierung, nicht unbedingt um eine Erhöhung. Das ist das eigentlich Krasse daran, weil Sie selbst dazu nicht zustimmen wollen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich dazu äußern? – Ich sehe keinen Bedarf. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/6410, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, zu Titel 883 15. Herr Abg. Keller, bitte.