Andreas Heinz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ungewohnt, dass der Haushalt des SMEKUL an so prominenter Stelle verhandelt wird. Aber es hat sich im Vergleich zum letzten Haushalt einiges geändert: Erstmals kommt der Minister nicht mehr aus meiner Fraktion. Es wurden einige interessante Politikfelder abgegeben, neue hinzugewonnen, die auch sehr spannend sind und sich jetzt in dem neuen Haushalt abbilden müssen. Gelegentlich ist es gewöhnungsbedürftig, wenn man in Pressemitteilungen hört, wir machen grüne Landwirtschaftspolitik. Ich mache am liebsten sächsische Landwirtschaftspolitik, wobei der Idealzustand wäre, wenn sich das eine vom anderen nicht unterscheidet. Worauf haben wir im neuen Haushalt Wert gelegt? Naturschutz wird weiterhin großgeschrieben; das kann unter einer grünen Hausspitze nicht anders sein. Uns ist es wichtig, dass für diejenigen, die durch den Naturschutz eventuell Mehraufwendungen oder Erlöseinbußen haben, diese weiterhin ausgeglichen werden. Wir haben bei der Wolfprävention deutlich nachgelegt. Dabei gibt es einen Aufwendungsersatz für Mehraufwendungen. Wir konnten die entsprechenden Titel mit über 3 Millionen Euro verstärken. Die nächste große Baustelle ist die Trinkwasserversorgung in den sogenannten Brunnendörfern. Hier legen wir noch einmal 12 Millionen Euro nach, wohl wissend, dass dieses Geld noch nicht ausreichen wird. Meine Damen und Herren! Das Haushaltsgesetz 2021/2022 wird weiter in seinen Einzelplänen behandelt. Folgende Redezeiten stehen noch zur Verfügung: CDU 120 Minuten, AfD 79 Minuten, DIE LINKE 35 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 22 Minuten, Staatsregierung 63 Minuten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten, Herr Hahn und Herr Keil, jeweils 8 Minuten. Meine Damen und Herren, ich rufe auf 1.10 Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Gegen Ende der letzten Legislaturperiode waren in der Landwirtschaftsszene die Nitrateinträge im Grundwasser prägend. Wir haben feststellen müssen, dass das Nitratmessstellennetz an der einen oder anderen Stelle nicht den jetzigen Anforderungen entspricht. Hier haben wir insgesamt fast 7 Millionen Euro nachgelegt, sodass es zumindest nicht am Geld liegt, wenn es darum geht, die notwenige Ertüchtigung durchzuführen. Es gibt zwei befristete Stellen, die organisatorisch handeln müssen, dass wir ein belastbares Messstellennetz haben, auf dessen Grundlage die Landwirte Produktionseinschränkungen gesagt bekommen – oder hoffentlich auch nicht. Wir haben uns mit dem kommunalen Energiemanagement befasst. Dort haben wir den entsprechenden Titel noch einmal deutlich verstärkt, wodurch die Kommunen die Möglichkeit haben, Strategie- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu machen, um am Ende denselben Effekt mit deutlich weniger Energieaufwand zu bekommen. Wir haben erstmals einen Lärmschutztitel eingeführt, der dort greifen soll, wo die gesetzlichen Verpflichtungen für erhöhte Lärmschutzmaßnahmen nicht bestehen, es aber aus kommunaler Sicht klug wäre, mehr zu tun, als der Gesetzgeber verlangt. Dort haben wir zweimal 1 Million Euro eingestellt. Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Sachsenforst: Der hat schwere Zeiten hinter sich, beginnend mit Sturm und Käfern und daraus resultierenden niedrigen Preisen, während wir seit den letzten vier bis sechs Wochen erleben, dass Holz zur Mangelware wird und dementsprechend die Preise explodieren. Bei den Holzerzeugern ist es noch nicht richtig angekommen. Unabhängig davon müssen wir uns die Frage stellen: Wie gehen wir mit der neuen Situation um? Versuchen wir, möglichst schnell den gestiegenen Holzbedarf zu decken, oder warten wir noch etwas, bis die erhöhten Holzpreise bei den Erzeugern ankommen und nicht nur in den Sägewerken oder dem Großhandel abgeschöpft werden? Meine Empfehlung hierfür ist, maximal zu versuchen, den Bedarf der regionalen Sägewerke zu decken und den Einschlag erst dann etwas zu steigern, wenn die Preise bei den Erzeugern angekommen sind. Auf alle Fälle hat die Geschichte eine positive Nebenwirkung: Wir haben dem Sachsenforst circa 50 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss gegeben. Es zeichnet sich ab, dass wir die nicht brauchen werden. Wir wollen dem Sachsenforst gestatten, mit dem, was nicht gebraucht wird, eine Rücklage zu bilden, die in schwierigen Zeiten in eigener Verantwortung genutzt werden kann. Das hatten wir vor zehn oder 15 Jahren schon einmal, und es hat sich gut bewährt. Aber damals war die allgemeine Stimmungslage im Land: Die CDU versteckt und bunkert das Geld, sodass diese Rücklagen aufgelöst wurden mit der Folge, dass man immer kurzfristige Haushaltsdiskussionen hatte. Das wollen wir korrigieren. In diesem Sinne möchte ich meine Ausführungen schon beenden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu den entsprechenden Kapiteln. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)