Jan Hippold

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ausgaben für Sicherheitstechnik zur Vorbeugung von Einbrüchen können bekanntermaßen – jeder, der sich steuerrechtlich ein bisschen auskennt, weiß das – von der Steuer abgesetzt werden. Das heißt, die Kosten dafür können abgesetzt werden. Wenn wir jetzt hierfür eine Förderung machen würden, würde das faktisch nur dazu führen, dass die Unternehmen, die diese Investition nicht getätigt haben, vielleicht in etwas anderes investieren könnten – natürlich –, aber vielleicht auch eine geringere Steuerlast hätten. Aus meiner Sicht ist das ein Eingriff in den Markt und schon aus diesem Grund abzulehnen. (Gelächter bei der AfD – Timo Schreyer, AfD: Und die Lastenfahrräder werden genehmigt?! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Jan Hippold, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Meine Herren der AfD, passen Sie auf, es ist Ihr Antrag! Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das gesamte Kapitel 07 03. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen. Dennoch ist dem Kapitel 07 03 mit Mehrheit zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 07 04. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 231 22 in der Drucksache 7/6312. Herr Böhme wird ihn jetzt einbringen.