Nico Brünler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten darüber bereits zum Einzelplan 07 diskutiert. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, haben es inzwischen selbst festgestellt, dass Sie das sogenannte Graue-Flecken-Förderprogramm der Bundesregierung in der Haushaltsaufstellung irgendwie komplett vergessen haben. Nun hatte ich ursprünglich eine Einbringungsrede vorbereitet, die ich aber jetzt gar nicht halten möchte. Ich möchte stattdessen aus einer aktuellen Pressemeldung des Sächsischen Landkreistages zitieren. Der Sächsische Landkreistag erklärt: „Der gerade im Sächsischen Landtag diskutierte Entwurf des Staatshaushaltes gibt auf wesentliche Zukunftsfragen keine Antwort. So wurde das sogenannte Graue-Flecken-Förderprogramm gänzlich ausgeklammert, obwohl das bis Ende 2022 befristete Bundesprogramm zur Breitbandanbindung von weiteren Gebieten des Freistaates bereits gestartet wurde, jedoch ohne Bekenntnis des Freistaates zur Mitfinanzierung, da keine Antragstellung zur Förderung und Ausbau durch die Kommunen möglich ist. Der weitere Glasfaserausbau ist Daseinsvorsorge und unabdingbar für die Zukunftschancen des ländlichen Raumes“, so der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Landrat Frank Vogel, CDU. „Es ist unerträglich, dass der Streit innerhalb der Staatsregierung zur Mitfinanzierung auf dem Rücken des ländlichen Raumes ausgetragen wird. Wenn hier nicht umgehend eine Entscheidung getroffen wird, dann besteht für die sächsischen Kommunen keine Möglichkeit auf einen weiteren Ausbau dieser Grundinfrastruktur als Basis für die Digitalisierung“, so der Landrat des Erzgebirgskreises. Wir als LINKE möchten dem CDU-Landrat des Erzgebirgskreises gern beispringen. Insofern, meine Damen und Herren der CDU, fassen auch Sie sich ein Herz: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe dazu eine Erwiderung am Mikrofon 5, Herr Kollege Rohwer, bitte.