Mario Kumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel unseres Antrages besteht darin, den sächsischen Kulturbetrieb von politischer Einseitigkeit zu befreien. Hierzu wollen wir die Zuschüsse für die laufenden Zwecke an öffentlichen Unternehmen in Titel 682 60 kürzen. Aus dem Titel wird die staatliche Förderung von insgesamt neun Kultureinrichtungen bzw. -trägern finanziert. Darunter finden sich Häuser wie das Leipziger Symphonieorchester oder die Elbland-Philharmonie Sachsen, aber auch bestimmte Einrichtungen, deren Aktivitäten wir im Hinblick auf staatliche Förderung hinterfragen müssen. Konkret geht es um das Theater Chemnitz, das Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz-Zittau, und die Mittelsächsische Theater und Philharmonie GmbH. Alle drei treten öffentlich als politische Meinungsmacher in Erscheinung, und zwar in einer einseitigen Art und Weise. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN – Zurufe) Meine Fraktion schätzt die politische und künstlerische Freiheit selbstverständlich als hohes Gut. (Unruhe) Wenn aber staatliche Mittel als Steuergeld zum Einsatz kommen, um politisch Andersdenkende zu diskreditieren, ist für uns eine rote Linie überschritten. (Beifall bei der AfD – Unruhe) So sind alle drei Einrichtungen als Erstunterzeichner der „Sächsischen Erklärung der Vielen“ in Erscheinung getreten. Die Erklärung richtet sich explizit gegen die sogenannten Rechtspopulist-Sternchen-innen und damit implizit gegen Oppositionsparteien, die mit diesen Parolen gebrandmarkt werden. (Zurufe) Also zum Beispiel wir, die AfD. (André Barth, AfD: Ja!) Die Verfasser verstehen sich selbst als – Zitat „unabhängige Akteur*innen im demokratischen Diskurs“. Bereits diese Behauptung ist absurd, hält man sich vor Augen, dass es sich bei zahlreichen Unterzeichnern um Einrichtungen handelt, die am Tropf der staatlichen Finanzierung hängen. (Beifall bei der AfD) Sie sind also alles andere als unabhängig, und genau das gilt auch für die drei Kultureinrichtungen, deren Förderung wir heute hier streichen möchten. Im Falle des GerhartHauptmann-Theaters kommt noch ein besonderes Schmankerl hinzu: Dieses Theater stellt nicht nur eine Bühne für einseitige politische Akteure, sondern nutzt sogar rotzfrech die Fahrzeuge des Hauses, um an einem mit Antifa-Flaggen geschmückten Autokorso über die B 96 teilzunehmen. (Unruhe) Meine Damen und Herren, wir beantragen, die drei genannten Träger aus der staatlichen Förderung zu streichen. Es geht um insgesamt 8,3 Millionen Euro. Unser Änderungsantrag folgt im Grunde dem gleichen Ziel wie auch der Antrag mit der Drucksache 7/6490, den wir formal einbringen. Es geht darum, wirklich politische Toleranz im Kulturbetrieb umzusetzen. Ich bitte daher um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Kumpf von der AfD-Fraktion. Ganz kurz: Sie hatten einen Antrag erwähnt, den Sie noch formal einbringen wollen. Können Sie bitte noch einmal die Drucksachennummer erwähnen? (Mario Kumpf, AfD: Drucksache 7/6490!) Gibt es Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Ich sehe Frau Dr. Maicher am Mikrofon 4, bitte schön.