André Barth

Sehr geehrte Frau Präsident! Herr von Breitenbuch, ich möchte Ihnen für Ihre Rede ausdrücklich danken. Eine haushalterische Solidarität habe ich vernommen. Wenn Sie das ernst meinen, haben Sie jetzt die Gelegenheit, einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion Ihre Zustimmung zu erteilen, mit dem wir bereits heute die haushalterisch zukünftigen Herausforderungen ernst nehmen können. Es geht um den Stellenaufwuchs, meine Damen und Herren. Wir befinden uns hier im Kapitel 01 des Einzelplanes 02. Dort sollen vier Stellen der Besoldungsgruppe B 3 und vier Stellen der Besoldungsgruppe A 15, Kapitel 02 01, ab dem Jahr 2021 wieder gestrichen werden. Es geht also insgesamt um acht neue Stellen. Meine Damen und Herren! Wir haben natürlich durch Rückfragen beim Ministerium, durch Kleine Anfragen durchaus zu eruieren versucht, ob es eventuell mehr Aufgaben gibt. Die gibt es aber nicht, sondern es geht hier um Regierungsumbildung, Stärkung der Strukturen und Ähnliches. Deshalb noch einmal mein Appell an die Haushaltspolitiker der CDU: Es wäre jetzt der erste Aufschlag, Herr von Breitenbuch, sich mit Konsolidierungsbemühungen hier in den Vordergrund zu bringen. Dazu dient unser Änderungsantrag. Wir streichen keine Stellen. Wir wollen den zusätzlichen Mehrbedarf von acht Stellen im Einzelplan 02 Kapitel 01 mit unserem Änderungsantrag verhindern. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? – Herr von Breitenbuch, bitte.