Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir jetzt die Debatte über den Einzelplan 08 des Ministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander führen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Themen, die in diesem Einzelplan verankert sind, ganz wesentlich für die Herausforderungen stehen und auch ganz wesentlich in ihrer Aufgabenerfüllung für die Herausforderungen sind, die in unserer Gesellschaft derzeit wichtig sind. Wir stimmen über Kapitel 06 16 ab. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Enthaltungen ist – – Jetzt bin ich aus der Reihe. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kapitel 06 16 war das!) – dem Kapitel 06 16 mit Mehrheit zugestimmt. Wir machen weiter mit den Kapiteln 06 17 und 06 18, dem Stellenplan und den Anlagen, weil es dazu keine Änderungsanträge gibt. Wer möchte diesem bitte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist den Kapiteln, dem Stellenplan und den Anlagen mehrheitlich zugestimmt worden. Wer dem Einzelplan 06 – Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung – insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (André Barth, AfD: Wir nicht!) Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, einer Reihe von Gegenstimmen wurde dennoch dem Einzelplan 06 mit Mehrheit zugestimmt. Damit ist er beschlossen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping) Meine Damen und Herren, wir kommen zum nächsten Einzelplan. 1.7 Gesellschaftlichen Zusammenhalt In Krisen zeigt sich die Verfasstheit einer Gesellschaft sehr deutlich. In Krisen zeigen sich auch die Schwächen und Herausforderungen. Ich glaube auch, in der Coronakrise haben wir wieder einmal gemerkt, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt – eine Wortgruppe, eine Floskel, die in Sonntagsreden gerne bemüht wird – alles andere als selbstverständlich ist, dass viele Werte in dieser Gesellschaft, wie Respekt, Verständnis und vielleicht auch der gesellschaftliche Frieden als Ganzes nicht selbstverständlich sind, sondern zum einen tagtäglich von jedem Einzelnen, zum anderen aber auch von uns durch politisches Handeln und nicht zuletzt auch durch Haushalte gewährleistet und unterstützt werden müssen. Der Einzelplan 08 des Haushaltes des Ministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird aus meiner Sicht auch im Entwurf, aber nicht zuletzt auch in parlamentarischen Beratungen diesem Anspruch gerecht. Ich bin zunächst sehr dankbar für die konstruktiven Beratungen, die wir in diesem Bereich geführt haben, nicht zuletzt Petra Köpping, unserer Staatsministerin, aber auch meinen Kollegen im Arbeitskreis Soziales der CDU-Fraktion und auch den Koalitionspartnern von BÜNDNISGRÜNEN und SPD. Wir haben einen Haushalt beschlossen, der mit 2,7 Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022 noch ein etwas größeres Volumen als in den Vorjahren hat. Nun kann man sagen, es sind am Ende nur Zahlen, aber es verbergen sich in diesem kleinteiligen Haushalt auch viele, ganz konkrete Projekte, die auch ganz real und spürbar bei den Menschen ankommen. Wir führen viele Programme, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, auf hohem Niveau fort. Ich möchte schlaglichtartig die Ehrenamtsförderung „Wir für Sachsen“ erwähnen, das große Landesprogramm Schulsozialarbeit und nicht zuletzt die Krankenhausfinanzierung. Es hat sich in der aktuellen Zeit der großen Corona-Pandemie als so wichtig erwiesen, dass wir eine Krankenhausinfrastruktur haben, die leistungsfähig und nicht zuletzt auch in der Fläche für jedermann verfügbar ist. Wir haben auch ganz bewusst als Koalitionsfraktionen Schwerpunkte gesetzt. Ich möchte mit dem Thema Kinder und Jugendliche beginnen, einem Thema, das mir auch als Jugendpolitischem Sprecher und als Vorsitzendem des Landesjugendhilfeausschusses besonders am Herzen liegt, das Thema „Pakt für die Jugend“. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich Henning Homann danken – er ist gerade nicht da, aber wir können es ihm ausrichten oder er kann es nachlesen –, weil wir gemeinsam diese Idee noch in der alten Legislaturperiode entwickelt haben. Des Weiteren möchten wir deutlich machen, dass sich die Kinder und Jugendlichen im Freistaat Sachsen auf politische Unterstützung verlassen können, dass wir mehr Sicherheit in der Finanzierung von Jugendarbeit gewährleisten, dass wir längere Förderzeiträume bis zu fünf Jahren gewährleisten, dass wir den Jugendverbänden durch die überörtliche Förderung Planungssicherheit geben wollen, dass wir nicht zuletzt auch einen Schwerpunkt bei den Jugendübernachtungsstätten und bei den Kiezen setzen, (Beifall des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) dass wir auch die schwierige Situation im Zuge von Corona in Rechnung stellen, indem wir in Zukunft für einen begrenzten Zeitraum auch den Fördersatz erhöhen wollen, weil diese sozial niedrigschwelligen Erholungs- und Bildungsangebote in den Jugendübernachtungsstätten in den Zeiten von Corona wenig Möglichkeiten hatten, Eigenanteile zu erwirtschaften. Deshalb ist es wichtig, auch diese Strukturen gut durch die Zeit zu bringen und für die Zukunft gut aufzustellen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir haben uns vorgenommen, bei der Jugendpauschale eine deutliche Erhöhung vorzunehmen, mit einem Schritt im Jahr 2021 und einem etwas größeren finanziellen Schritt im Jahr 2022, um dann bei dem zu landen, was fachlich empfohlen ist, nämlich 13,40 Euro pro jungem Menschen im Freistaat Sachsen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen auch die Förderrichtlinie Jugendpauschale noch einmal prüfen, um zu schauen, ob der jetzige Finanzierungsmodus der richtige ist oder ob wir vielleicht einen Sockel brauchen, um den Bedürfnissen von jungen Menschen und den Strukturen in ländlichen Räumen ganz besonders Rechnung zu tragen. Wir wollen junge Menschen am Strukturwandel gut beteiligen, das ist ganz entscheidend. Wenn wir über die Zukunft der Lausitz sprechen, dann können wir das nicht tun, ohne zu hören, was junge Menschen über dieses Thema denken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ein Thema, das uns ganz besonders bewegt hat in diesen Verhandlungen und wovon ich persönlich lange nicht geglaubt habe, dass es tatsächlich gelingt, es in diesem Doppelhaushalt, der ja unter erschwerten Bedingungen, unter limitierten finanziellen Bedingungen zustande gekommen ist, zu realisieren, ist die Erhöhung des Landesblindengelds bzw. der dazugehörigen Nachteilsausgleiche. Wir werden das Landesblindengeld im Jahr 2022 von 350 Euro auf 380 Euro erhöhen und verschiedene Nachteilsausgleiche um 20 Euro. Das betrifft hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose, Menschen mit schwerstbehinderten Kindern und Taubblinde. Ich will ein paar Schlaglichter auf die medizinische Versorgung richten: Auch hier setzt der Einzelplan 08 wichtige Schwerpunkte. Wir haben uns vorgenommen, pilothaft die fachärztliche Versorgung in den Regionen in den Blick zu nehmen und Mittel für die augenärztliche Versorgung im Vogtland zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, dass dies eine Überlegung, ein Projekt ist, angedockt an eine Klinik, das vielleicht auch für andere Teile des Freistaates auf Dauer beispielgebend sein kann, unter den schwierigen Bedingungen die medizinische Versorgung in der Fläche zu erhalten. Auf dieses Pilotprojekt soll eben ein wichtiger Schwerpunkt gesetzt werden. Wir haben mit dem Landesprogramm Suizidprävention ein Thema in den Blick genommen, über das natürlich ungern gesprochen wird, das aber nach wie vor eine hohe Relevanz hat. Es wird sehr häufig über Kollateralschäden der Corona-Pandemie gesprochen, über psychische Belastungen nicht zuletzt auch junger Menschen. Es ist natürlich klar, dass Menschen, die ohnehin psychisch belastet sind, die vielleicht auch aufgrund ihrer Disposition besonders anfällig für psychische Belastungen und psychische Erkrankungen sind, besonders schwer von dieser CoronaPandemie getroffen sind. Deswegen bin ich froh, dass wir im Rahmen des Haushalts jetzt die Möglichkeit gefunden haben, ein Programm aufzulegen, das Mentoring für Schüler vorsieht, aber auch Weiterbildungen von Lehrerinnen und Lehrern, um diesem Thema, das sich nach wie vor in der gesellschaftlichen Tabuzone befindet, den nötigen Raum zu geben und um vor allem junge Menschen zu stärken und zu rüsten, auch mit Belastungen umzugehen. Ich will zum Abschluss noch einmal auf das Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ zu sprechen kommen, das sich aus meiner Sicht ganz besonders auch im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ manifestiert. – Da kommt Henning Homann in den Plenarsaal, ihn betrifft das auch. (Vereinzelt Heiterkeit) Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ – ich weiß das – wird sehr häufig kontrovers diskutiert. Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ wird oft ins Zwielicht gerückt. Aber wir haben mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Projekt, um jungen Menschen, aber auch Menschen aller Altersgruppen Instrumente in die Hand zu geben, sich in unserer offenen, liberalen Gesellschaft zu bewegen, Streitkultur zu lernen, mit Unterschieden umgehen zu lernen und sich eben gegen menschenfeindliche Ansichten zu rüsten. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir – wie aktuell das sein würde, konnten wir damals noch gar nicht wissen – einen Schwerpunkt auf Antisemitismus gelegt haben. Wir haben ganz bewusst Mittel eingestellt, um Programme gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft voranzubringen. Wir sehen gerade durch die Ereignisse in Nahost, dass Antisemitismus nach wie vor viel größeren Raum in unserer Gesellschaft einnimmt, als uns lieb sein könnte. Es beschämt mich, dass wir in unserem Land nach wie vor Menschen haben, die nicht akzeptieren können, dass Jüdinnen und Juden unter uns leben, und dass es Menschen gibt, die nach wie vor antisemitisches Gedankengut in unsere Gesellschaft tragen und dafür sorgen, dass Menschen jüdischen Glaubens nach wie vor, teilweise jedenfalls, nicht angstfrei in unserem Land leben können. Insofern bin ich froh, dass wir hier einen wichtigen Schwerpunkt im Haushalt gesetzt haben. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Abschließend will ich sagen, dass ich der Überzeugung bin, dass der Einzelplan 08 den Herausforderungen unserer aktuellen Zeit gerecht wird und dass wir in allen Bereichen dieses sehr vielfältigen Ministeriums – von Senioren über Ehrenamt, die Förderung von Kindern und Jugendlichen, Krankenhäuser, Pflege – wichtige Schwerpunkte abbilden. Trotz limitierter Finanzen waren wir in der Lage, ganz gezielt politische Projekte ins Werk zu setzen, deren Wert sich aus meiner Sicht in den nächsten Jahren erweisen wird. Insofern kann ich nur um Zustimmung zu diesem Einzelplan werben. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken: beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und bei den Koalitionsfraktionen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Dierks für die CDU-Fraktion. Jetzt für die AfD Herr Prantl, bitte.