Roberto Kuhnert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dem Antrag unserer Fraktion um zwei Änderungsanträge. Wir befassen uns mit den Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten in Ausschüssen und den Ausgaben für Veröffentlichung, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit. Nach dem Regierungsentwurf möchte die Staatsregierung in diesem und im nächsten Jahr 1,3 Millionen Euro für strategische Planung ausgeben. Die Frage stellt sich wiederum: Was ist eine strategische Planung und wozu soll das vor allem gut sein? Nach den Erläuterungen sollen mit den veranschlagten Ausgaben Problemlösungen für zentrale Bereiche der Entwicklung des Landes erstellt werden. 160 000 Euro davon sind pro Jahr zur Vergabe von Gutachten, Aufträgen und die gleiche Summe für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Wir gehen einmal davon aus, dass diese Steuergelder sinnvoll zum Nutzen der sächsischen Bürger verwendet werden sollen, obwohl nicht nur ich, sondern wir allgemein unsere Zweifel hegen. In den vergangenen drei Jahren hat die Regierung jedoch höchstens 60 000 bzw. 50 000 Euro ausgegeben. Warum plötzlich ein erhöhter Bedarf aufgetreten ist, konnte die Staatskanzlei nicht korrekt begründen. Immer höhere Ausgaben bei stagnierenden Einnahmen – wie soll das zum Ausgleich des Haushaltes führen? Dies sieht auch der Sächsische Rechnungshof so und hat in seinem Jahresbericht 2019 gefordert, die Haushaltsansätze am tatsächlichen Mittelabfluss der Vorjahre auszurichten. Wir als Fraktion der AfD sehen das genauso und beantragen daher, die geplanten Beträge auf die in den Vorjahren benötigten Ausgabenmittel zu reduzieren. Ich bitte Sie deshalb, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Danke. (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD, steht am Saalmikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, ich weiß jetzt nicht so richtig, was Sie vorhaben? (Zuruf von der CDU: Kurzintervention! – Heiterkeit)