Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich erliege jetzt nicht dem Versuch – – Eigentlich habe ich schlicht nicht verstanden, was der Antragsteller von mir will. (Heiterkeit) Deshalb lassen wir das. – Im Ernst, Herr Brünler, Sie haben vorhin nach meinem Dafürhalten einen im Kern nicht ganz falschen Satz bei Ihrer Einbringung oder Ihrer Generalaussprache zum Haushaltsbegleitgesetz gesagt: Man solle im Haushaltsbegleitgesetz nur Dinge regeln, die dort zwingend geregelt werden müssen und nicht eines eigenständigen Gesetzentwurfs bedürfen. Nun wissen Sie selbst bzw. können Ihre Kollegin Köditz fragen – sie lässt sich regelmäßig über den Zeitplan im Innenausschuss informieren –, dass das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag demnächst im Innenausschuss in erster Lesung behandelt wird, wenn die Staatsregierung uns das übermittelt hat. Ich glaube, dort ist der Ort, um über die Folgen des Ganzen zu diskutieren und das nicht so en passant im Haushaltsverfahren zu machen. Von daher lehnen wir den Änderungsantrag ab. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Drucksache 7/6351 über das Einfügen eines neuen Artikels 10 a abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür und eine Mehrheit von Gegenstimmen, deshalb ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zu Artikel 11 mit einer neuen Überschrift: „Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregion“. Auch hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6352 vor. Dazu spricht Antonia Mertsching. Bitte.