Valentin Lippmann

Ja, vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gleiche haben wir schon im Ausschuss und in anderen Zusammenhängen gehört. Zunächst: Die Koalition ist der festen Überzeugung, dass die Stellen, die für das Ministerium ausgebracht wurden, notwendig und sachgerecht sind, um die Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen. (André Barth, AfD: Das haben wir auch schon mehrfach gehört!) Sie haben selber von der Staatsministerin gehört, was in diesem Ministerium alles verortet ist und welche zukünftigen Aufgaben zu bewältigen sind. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dafür das nötige Personal bereitzustellen. Zweitens. Es ist klar, dass Sie hier aus politischen Gründen vor allem in diesem Haus so viel kürzen wollen, weil es Ihnen nicht gefällt. (André Barth, AfD: Ich habe natürlich über Stellen gesprochen!) – Ja, Herr Barth, Herr Wiesner hat schon deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht gefällt, dass es ein Ministerium gibt, das sich für eine progressive Gesellschaftspolitik im 21. Jahrhundert einsetzt. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Zum Dritten, Herr Barth, möchte ich noch auf eines hinweisen: Es unterscheidet den demokratischen Rechtsstaat von der bloßen Demokratie, dass nicht die Mehrheit entscheidet, wie mit Minderheiten umzugehen ist. Deshalb verbitte ich mir diesen Eindruck, den Sie die ganze Zeit erwecken: dass der Schutz von Minderheiten zur Disposition der Mehrheit der Bevölkerung steht. Aber das scheint mittlerweile die vollständige Programmatik der AfD zu sein. Nicht zuletzt aus diesen Gründen ist der Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag abstimmen. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich lasse jetzt über Kapitel 06 01 abstimmen. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenenthaltungen? – Keine Stimmenenthaltungen, eine Reihe von Gegenstimmen, dennoch mit Mehrheit zugestimmt. Ich rufe Kapitel 06 02 auf. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 684 08 in der Drucksache 7/6444 vor. Wird die Einbringung gewünscht? (André Barth, AfD: Formelle Einbringung!) Möchte jemand zu diesem Änderungsantrag sprechen? – Herr Modschiedler, bitte. (Zuruf von der AfD: Herr Modschiedler, wir geben uns hier Mühe!)