André Barth

Frau Buddeberg, ich war selbst in der Anhörung. Ich habe selbst die Anhörung verfolgt und ich kenne die Zahlen. Ja, das Landesblindengeld ist seit der Steinzeit, könnte man fast sagen, in Sachsen nicht mehr erhöht worden. Wir liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist alles richtig. Deshalb ist auch ein Änderungsantrag zum Landesblindengeld vernünftig. Meine Fraktion stellt deshalb an späterer Stelle hier einen Antrag. Das, was Sie in diesem Haus abliefern, ist Folgendes: Interessenverbände liefern Zahlen, DIE LINKEN nehmen diese in ihre Haushaltsverhandlungen auf, (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) halten hier blumige Reden. Wir werden das wahrscheinlich im Einzelplan 10 noch bei den „Vitalen Dorfkernen“ erleben. Darüber, wie das Geld erwirtschaftet wird, machen Sie sich null Gedanken. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, Politik besteht darin, dass man unterschiedliche Interessen zum Ausgleich bringt. – Selbst die Koalitionäre scheinen ja langsam aufzuwachen und erkannt zu haben, dass das mit dem Landesblindengeld nicht mehr in Ordnung ist und etwas geschehen muss. Aber sie können zum Beispiel auch keine 500 Euro gewährleisten, weil wir einen Doppelhaushalt haben, der, ich sage es mal so, mit allen möglichen anderen Spaßigkeiten versehen ist. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie hier umfangreiche Änderungsanträge blumig vorstellen: Machen Sie das bitte seriös und ordentlich gegengedeckt! Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)