Hans-Jürgen Zickler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Kirsten hat das Thema Stellenaufwuchs schon kurz angerissen. Die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Stellen bei staatlichen Einrichtungen schleichend vermehren, Stellen, die aus Steuermitteln bezahlt und insofern nicht leichtfertig aufgestockt werden sollten. Im Jahr 2014 hatte die Kulturstiftung insgesamt acht Stellen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 kamen weitere zweieinhalb dazu. Dann waren es zehneinhalb. Im Doppelhaushalt 2019/2020 waren es dann plötzlich zwölfeinhalb, also wieder zwei Stellen mehr. Nun liegt im neuen Entwurf vor, dass schon wieder zwei Stellen dazukommen sollen. Nach dem Willen der Staatsregierung sollen es also zukünftig 14,5 Stellen sein. Das sind rund 81 % mehr als 2014. Es fehlen nur noch anderthalb Stellen, und schon hätte sich die Kulturstiftung innerhalb weniger Jahre verdoppelt. Mit dem Stellenaufwuchs ist es immer so eine Sache. Die Regierung behauptet einfach, die Stellen wären nötig. Basta. Was soll die Opposition beweisen? Sie hat keinen Einblick in innere Prozesse, aber man muss doch mal nachfragen können: So viele neue Aufgaben können innerhalb weniger Jahre entstehen? Kann es sein, dass ein Stellenaufwuchs um 80 % ohne Weiteres zu rechtfertigen ist? In jedem gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen hätte man längst einmal geprüft, wo sich vielleicht Redundanzen ergeben, die man einsparen könnte. (Andreas Nowak, CDU: Die Kulturstiftung ist aber kein gewinnorientiertes Unternehmen!) Gerade in Zeiten der Digitalisierung sollte man doch vielleicht auch mal an Optimierung denken. Sie sollen mich nicht falsch verstehen. Die Kulturstiftung verwaltet ein wichtiges Programm, über das viele kulturelle Vorhaben im Freistaat Sachsen finanziert werden. Aber in den Zeiten, in denen wir leben, sollten wir uns immer Gedanken machen, wo wir einsparen können, ehe wir das Geld der Steuerzahler vielleicht leichtfertig ausgeben. Wir als AfD-Fraktion haben immer den Steuerzahler in erster Linie im Blick. Wir bitten Sie also darum, die Mittel für die beiden neuen Stellen zu streichen, und ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Zickler mit der Einbringung des Änderungsantrages. Gibt es hier Gesprächsbedarf seitens der Fraktionen? – Frau Dr. Maicher an Mikrofon 4, bitte schön.