Ronny Wähner

Als Koalition haben wir auch das Anliegen, die Innenstädte zu beleben und dafür Förderprogramme im Haushalt bereitgestellt. Aber nur die Möglichkeit, dass Kommunen die Gebäude kaufen oder anmieten können, belebt noch keine Innenstadt. Dafür haben Kommunen eigenes Geld, das sie auch einsetzen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6333 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist der Änderungsantrag somit abgelehnt. Wir kommen jetzt gleich zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Programm zur direkten Förderung innovativer Ideen und Projekte zivilgesellschaftlicher Vereine, Initiativen und Akteure für die ländliche und Strukturentwicklung“ in der Drucksache 7/6334. Er wird von Antje Feiks für die Fraktion DIE LINKE eingebracht.