André Barth
Herr Präsident! Wir wollen unseren Kollegen Weigand einmal zwei Minuten lang entlasten; er hat hier so viele Änderungsanträge vorgestellt. Er hat richtigerweise gesagt: Unsere Kinder brauchen ein ordentliches Frühstück. Es gibt Familien, die sich das nicht mehr leisten können. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist doch Unsinn!) Herr Hartmann, es gibt auch Vertreter in Ihrer Fraktion, zum Beispiel Frau Vizepräsidentin Andrea Dombois, die auf ihrer Internetseite postet – ich lese vor –: „Das ist Magdalena. Sie geht in die 1. Klasse“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wissen schon, dass Sie das nicht dürfen, oder? – Unruhe) „und hat mir als Politikerin einen Brief geschrieben. Sie wünscht sich ein kostenfreies Essen für alle Schüler und Schülerinnen“ usw. usf. Frau Dombois hat ihr versprochen, sich dafür in der 7. Legislaturperiode hier im Sächsischen Landtag einzusetzen. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Herr Hartmann, deshalb sage ich: Legen Sie jetzt eine Beratungspause ein und enttäuschen Sie die Frau Vizepräsidentin nicht. Stimmen Sie diesem Antrag zu. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion. Bevor ich jetzt das Wort an die anderen Fraktionen übergebe, ganz kurz noch einmal der Hinweis von mir: Es gibt dieses Mündlichkeitsprinzip hier im Sächsischen Landtag. Das Hochhalten von Schriftstücken und Druckerzeugnissen ist nicht gestattet. (André Barth, AfD: Entschuldigung! Ja!) Im Bundestag ja, aber hier im Sächsischen Landtag nicht. (André Barth, AfD: Das habe ich verwechselt! – Unruhe) Jetzt die Frage an die anderen Fraktionen: Gibt es diesbezüglich noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung zum Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag zu diesem Kapitel 03, dem Antrag Drucksache 7/6503, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titelgruppe 66. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.