Carsten Hütter

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Landesamt für Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Regierungsparteien zusätzliche Stellen erhalten. Dafür sollen die entsprechenden Haushaltsansätze für die Jahre 2021 und 2022 um insgesamt gut 1,6 Millionen Euro aufgestockt werden. Diese Aufstockung lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab. Das LfV benötigt nicht mehr Mitarbeiter, sondern besser qualifizierte Mitarbeiter. Es ist hinlänglich bekannt, dass der Verfassungsschutz große Mängel bei der Analysefähigkeit aufweist. Dies liegt nicht an zu wenig Personal, sondern an falsch qualifiziertem Personal. Es müssen unter anderem wesentlich mehr Juristen im Amt beschäftigt werden. (Zuruf von der CDU: Nein!) Sie aber wollen mehr vom Falschen. Nicht mit uns! Sie sagen, dass Sie mit dem Stellenaufwuchs die innere Sicherheit stärken wollen. Wenn Sie das ernst meinten, dann müssten Sie die hier vorgesehenen 1,6 Millionen Euro zusätzlich in Polizei und Staatsanwaltschaft investieren, nicht in das LfV. In Wirklichkeit geht es Ihnen darum, sich noch weiter einseitig zu positionieren, um den Verfassungsschutz zu einem Regierungsschutz umzubauen. Das ist nicht Ihr freiheitlich-demokratischer Auftrag. Ihr Auftrag ist es, alle Extremismusbereiche entsprechend ihrer Gefährlichkeit zu beobachten und darüber zu berichten. Im Bereich des Linksextremismus, aber auch des Islamismus kommen Sie dieser Aufgabe nicht umfassend nach. Sie werden dem auch nicht mit mehr Personalstellen nachkommen, weil Sie im politischen Tunnelblick gefangen sind. Solange der Verfassungsschutz nicht vollumfänglich seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommt, ist jeder zusätzliche Euro dort ein Euro zu viel. (Beifall bei der AfD) Steuern Sie um! Beginnen Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag und verzichten Sie auf die geplanten Stellenaufwüchse! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Anton am Mikrofon 4.