Mario Beger

Aber sich selber die Taschen vollmachen!) Dass Sie an verschiedenen Stellen versuchen, das Ministerium zu schwächen, um am Ende daraus politisches Kapital zu schlagen, dass Verwaltungsvorgänge länger dauern, dass Dinge schlechter erklärt sind, dass weniger Expertise einbezogen werden kann, um kluge politische Entscheidungen zu treffen, das mag von der Wand bis zur Tapete reichen, aber für eine kluge Zukunftspolitik und ein gut aufgestelltes Ministerium reicht es nicht. Deshalb werden wir diese Anträge ablehnen. (Zuruf von der AfD: Zentrales Planungskomitee!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen nun zur Abstimmung über die drei eingebrachten Anträge. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Bei einer Reihe von Stimmen dafür sind die Anträge dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zum Kapitel 07 01. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Dennoch ist dem Kapitel 07 01 mit Mehrheit zugestimmt. Im Kapitel 07 02 gibt es einen Änderungsantrag der AfDFraktion zur Vorbemerkung des Kapitels in der Drucksache 7/6402. Herr Abg. Barth, bitte.