Jörg Dornau

Danke. – Oder meinten Sie die Sicherstellung der Energieversorgung während der anhaltenden Dunkelflaute? Das wäre bei Ihrer irrationalen Energiepolitik bitter nötig. Die Versorgungssicherheit versucht man mit 7,5 Millionen Euro zu retten, indem man E-Ladestellen und Batterien fördert. (Marco Böhme, DIE LINKE: Und, ist das was Schlechtes, oder was?) Ist es noch nicht genug, dass die Bürger die üppige Rendite der Fotovoltaikanlagen-Besitzer bezahlen? Jetzt soll der Steuerzahler Ihnen obendrauf die teuren Akkus finanzieren. Das ist Wohlfahrtsmaximierung für die eigene Klientel auf dem Rücken der Steuerzahler. Die grüne Partei will sich mit diesem Haushalt zum Klimaretter küren, und die CDU heuchelt willenlos hinterher. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Werte Kollegen von der CDU, nur mit Ihren Stimmen konnten die GRÜNEN diese Ideologie durchsetzen und unwidersprochen in dieser ineffizienten Art Steuern verschwenden. Sie müssen sich selbst fragen, ob Sie diesen Haushalt vertreten können. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank.