Norbert Mayer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die Kompetenzen der Außen- und Entwicklungspolitik ausschließlich beim Bund liegen. Das lässt sich unschwer dem Wortlaut des Artikels 32 Abs. 1 Grundgesetz entnehmen. Darin heißt es: Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. Nach dem Motto „Viele Köche verderben den Brei“ halten wir es für kontraproduktiv, wenn auch noch alle Bundesländer in diesem Topf herumrühren. (Marko Schiemann, CDU: Nein, nein, nein! Das stimmt nicht!) Wenn keine Koordination der Entwicklungspolitik stattfindet, bekommen wir eine übel schmeckende Suppe. Wenn eine Koordination stattfindet, erhöhen wir den bürokratischen Aufwand – der ohnehin schon viel zu groß ist. Zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von mehr als 600 000 Euro pro Jahr für eine freiwillige Aufgabe ohne direkten Nutzen für den sächsischen Bürger – das halten wir schlicht für Geldverschwendung. (Marko Schiemann, CDU: Nein, das stimmt doch nicht!) – Ja, das glaube ich, dass Sie das denken. – Dieses Geld sollten Sie lieber in die innere Sicherheit oder in die Bildung in unserem Land investieren; dort ist es viel besser aufgehoben. Aus diesem Grund beantragen wir, die Ausgabenmittel für entwicklungspolitische Maßnahmen zu streichen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. André Barth, AfD – Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Frau Abg. Schubert.