Holger Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Beschlussfassung sind jährlich circa 1,8 Millionen Euro Steuergelder für Projekte und Veranstaltungen im Freistaat Sachsen mit überregionaler Bedeutung vorgesehen. Wenn Sie sich nun fragen, was das denn sein soll, dann ist das eine sehr intelligente Frage. (Zuruf von der CDU: Wieso denn?) Das kommt mir so vor, als wenn ein Kunde zum Veranstaltungsmanager kommt und ihn beauftragt, eine Veranstaltung zu organisieren. Auf die Frage des Managers, was es denn für eine Veranstaltung sein soll, antwortet der Kunde: etwas Schönes, Unvergessliches mit überregionaler Bedeutung, und natürlich soll es in Sachsen stattfinden. Auf die lästige Frage, ob er nicht konkreter werden könne, kommt die Antwort des Kunden: Ach, denken Sie sich etwas aus. Ich überlasse Ihnen die Entscheidung. – Was hat der Kunde also gemacht? Er hat keine Entscheidung getroffen, sondern er hat sie delegiert. Genau das tun wir, wenn wir Haushaltsmittel für Projekte und Veranstaltungen mit beliebigen Inhalten zur Verfügung stellen. Im Klartext: Wir stellen dem Kabinett, das die Entscheidung treffen soll, einen Blankoscheck aus. (André Barth, AfD: Genau!) Eine solche Delegation der Entscheidung des Landtags ist weder haushaltsrechtlich zulässig, noch ist es einer Volksvertretung würdig. Aus diesen Gründen lehnen wir Steuergelder für solche pauschalen Ausgabenbewilligungen ab und beantragen die Streichung der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch, bitte.