Carsten Hütter

Danke, Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält bei diesem Posten, der sogenannten Demokratieförderung, eine Minderung der Ausgaben auf null für geboten. Die Bundesprogramme sind auskömmlich finanziert. Eine Kofinanzierung ist verzichtbar. Wir lehnen es ab, für fragwürdige Projekte Hunderttausende von Euro zu vergeuden. Wir lehnen es auch ab, dass mit Steuergeldern irgendwelche linksbunten Vereine finanziert werden. Das ist nicht Aufgabe dieses Staates. Aufgabe des Staates ist die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen. Sie wollen hier aber Rahmenbedingungen für die Vorfeldorganisationen der Regierungsparteien und der Partei DIE LINKE schaffen. Dazu sagen wir Nein. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Am Mikrofon 4 Kollege Lippmann, bitte.