Dr. Claudia Maicher

Frau Präsidentin! Die AfD-Fraktion zeigt mit diesem Antrag vor allen Dingen ihre große Angst vor Forschungsergebnissen (Lachen bei der AfD) und vor einer wissenschaftlichen Dokumentation zu den Themen Totalitarismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Was machen Sie mit dieser Angst? Sie wollen unabhängige Forscherinnen und Forscher stummschalten, indem Sie dem Hannah-Ahrend-Institut die Gelder kürzen bzw. die Finanzierung streichen wollen. Sie wollen die Forschung verhindern, aus Angst davor, es könnte zu viel der Mechanismen Ihrer Partei, Ihrer ideologischen Einbettung in demokratiegefährdende Netzwerke offengelegt werden. Aber eines sei hier gesagt: Der Doppelhaushalt ist kein Instrument der Angstbewältigung der AfD. (Lachen bei der AfD) Die Mehrheit dieses Hohen Hauses steht für Wissenschaftsfreiheit, die die AfD mit Füßen tritt. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsministerin Katja Meier) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher. Jetzt spricht Frank Richter an Mikrofon 1; bitte.