Hartmut Vorjohann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt ist es fast geschafft. Zwei Tage Debatte liegen schon hinter uns, und ich bin noch gar nicht zu Wort gekommen, außer im Exkurs zum Innenministerium. (Heiterkeit) Intensive Beratungen liegen hinter uns. Der Doppelhaushalt, der uns für die Jahre 2021/2022 den Rahmen vorgibt, liegt Ihnen zur finalen Beschlussfassung vor. Ich glaube, wir hatten einen ziemlich konstruktiven Dialog in den letzten Wochen und Monaten und auch hier in letzten zwei Tagen. Für diesen konstruktiven Dialog möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Das Ergebnis, das jetzt auf dem Tisch liegt, wird den Freistaat gut durch die Krise bringen und gleichzeitig die Voraussetzung für das Wiederdurchstarten schaffen. Ich hoffe, dass wir uns bei all dem nicht übernehmen. Dieses Dreieck, das ich beschrieben habe, haben auch alle anderen, die draußen sind, zu bewältigen. Das ist der erste Doppelhaushalt der neuen Koalition, die sich in dem Koalitionsvertrag viel vorgenommen hatte. Keiner ahnte, als der Vertrag unterzeichnet wurde, dass wir mit der weltweiten Pandemie die Pläne relativ schnell durchkreuzt bekommen haben, zumindest große Schatten über diesen Koalitionsvertrag haben ziehen sehen. Wir mussten uns mit zusätzlichen Kosten und zurückgehenden Einnahmen auseinandersetzen. Statt mit weiterem Wachstum und steigenden Steuern, woran wir uns alle schon fast zehn Jahre gewöhnt hatten, ging es plötzlich mit der Aufnahme neuer Schulden los, aber auch mit einer Diskussion über Neupriorisierungen von all dem, was wir uns vorgenommen hatten. Das ist wahrscheinlich auch der Schlüssel zur Lösung. Nur so konnten und können wir durch die Pandemie und ihre Kosten kommen und das Ganze bewältigen. In dieser Krisensituation war – auch für mich persönlich als Finanzminister – Stabilität die Maxime der Stunde. Kontinuität und Verlässlichkeit prägen daher auch diesen Doppelhaushalt, vor allem – und das sage ich auch mit gewissem Nachdruck –, um gut durch diese Krise zu kommen, und nicht, weil wir uns ein solches Haushaltsvolumen tatsächlich leisten können. Ich erinnere hier an die geplanten 2,3 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Corona-Bewältigungsfonds, die wir einsetzen müssen, um den Haushalt auszugleichen. Auch wenn die Steuerschätzung, die wir jetzt seit ein paar Tagen kennen, Verbesserungen in Aussicht stellt, werden es immer noch 1,6 Milliarden Euro Kredit bleiben. Das Damoklesschwert, das über uns hängt, sagt uns, dass wir ab dem Jahr 2023 derzeit jährlich Defizite von 2 Milliarden Euro ausweisen müssen. In dieser Phase haben wir leider keinen Corona-Bewältigungsfonds mehr, der es uns relativ leicht macht, für die Jahre 2021/2022 den Haushalt auszugleichen. Sehr geehrte Damen und Herren! Zur eben erwähnten Verlässlichkeit gehört, dass die Unterstützung für bisherige politische Schwerpunkte, beispielsweise Bildung, Digitalisierung und innere Sicherheit, fortgeführt wird und auch die Ziele des Koalitionsvertrages in diesem Haushalt ihren Widerhall finden konnten. Auch der Klimaschutz wird im Fokus stehen. Ja, das liegt auch einem Finanzminister am Herzen. Das liegt an der Idee der Nachhaltigkeit, genauso, wie wir nachhaltig wirtschaften und nachhaltig insgesamt haushalten müssen. Generationenfonds ist ein Stichwort. Von dem bin ich auch überzeugt, weil er zu dem Gesamtkonstrukt der Nachhaltigkeit gehört. Zu unserer Verantwortung gehört es, wichtige Zukunftsprojekte voranzubringen und auf Herausforderungen zu reagieren, wenn ich da an den Strukturwandel durch den Kohleausstieg in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier denke. Dabei ist hier im Freistaat die Finanzpolitik besonders gefragt. Mit gezielten Investitionsanreizen möchten wir neue wettbewerbsfähige Strukturen schaffen, die langfristig in den Regionen Wohlstand sichern sollen. Das ist eine Generationenaufgabe, für die wir eine Basis gelegt haben; aber es liegen auch noch große Arbeitspakete vor uns. Die aktuelle Steuerschätzung von vergangener Woche darf uns nicht täuschen. Sie sagt derzeit nur, dass wir mit einem großen Griff in die Kasse der Steuerzahler und mit dafür aufgenommenen Krediten gut durch die Krise gekommen sind. Aber wir liegen immer noch hinter den Erwartungen und Prognosen von vor der Krise, an der wir alle unsere Erwartungen ausgerichtet haben. Dieses Steuerplus bedeutet kein wirkliches Aufatmen, es reduziert lediglich die zu kompensierenden Steuerausfallsummen im Haushalt. Es reduziert damit also die Kreditaufnahme. Aber immerhin! Aber dass die neue Steuerschätzung neue Ausgabemöglichkeiten schaffen würde, ist nicht gegeben. Mit dem wirtschaftlichen Aufholprozess, in dem wir uns noch immer befinden, um quasi an die westdeutschen Bundesländer anzuknüpfen, sind wir immer noch nicht durch und von der Pandemie ein Stück weit in der Geschwindigkeit behindert. Wir brauchen weiter einen ganz langen Atem. Sehr geehrte Damen und Herren! Rund 43 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr – das ist ein noch nie dagewesenes Haushaltsvolumen, immerhin reichlich 10 Milliarden Euro mehr als vor 20 Jahren, das wir nachhaltig und verantwortungsvoll einsetzen. Dass wir das tun, unterstreicht unsere Investitionsquote in Höhe von 15,1 bzw. 14,4 %. Wir haben es heute schon gehört: Damit sind wir im bundesweiten Vergleich nach wie vor im Spitzenfeld und wollen das auch bleiben. Wir investieren also jährlich rund 3 Milliarden Euro, davon immerhin 400 Millionen Euro in den staatlichen Hochbau. Beispielhaft zeigt das mein eigener Einzelplan 14, der in den kommenden zwei Jahren rund eine Milliarde Euro für Baumaßnahmen bei Polizei, Justiz, Wissenschaft und Kultur vorsieht. Man sieht auch hier: Auf den Freistaat ist Verlass! Rund 7 Milliarden Euro – und damit ein Drittel des Gesamtetats – fließen in unsere Kommunen, die so ebenfalls für Stabilität sorgen und weiter investieren können. Die Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des neuen FAG sind bereits am 10. Mai erfolgt, also schon vor ein paar Tagen, sodass hier nicht nur Planungssicherheit herrscht, sondern die Mittel auch tatsächlich ankommen. An dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank in Ihre Richtung – dafür, dass Sie es möglich gemacht haben, den Finanzausgleich bzw. das dazugehörige Gesetz bereits im März hier zu beschließen. Etwa genauso viel wie für die Kommunen steht im Staatshaushalt für Bildung und Forschung bereit. Auch das sind Schlüsselausgaben für die Zukunft: nachhaltig und zur Sicherung eines wichtigen Standortvorteils. Auch in eine moderne Verwaltung investieren wir weiter, für effizienten Ressourceneinsatz und zur Prozessoptimierung. Dies gilt für die Rahmenbedingungen administrativer Prozesse und für das Vorantreiben der Digitalisierung. Idealerweise gelingt das im Einklang, denn reine Digitalisierung vorhandener Prozesse reicht nicht aus. Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie haben wir erlebt, wo es noch Nachholbedarf gibt, aber ebenso, dass wir hier auf dem richtigen Kurs sind, auch wenn wir manchmal noch nicht schnell genug sind. Ja, aus meiner Sicht setzen wir jetzt die richtigen Schwerpunkte, um den Wachstumsprozess unseres Landes fortzusetzen und vor allem, um ihn nach der Pandemie wieder anzustoßen. Kritiker halten uns entgegen, es fehle an dieser und jener Stelle – das haben wir heute und gestern auch schon mehrmals gehört. Es könnte immer noch ein bisschen mehr Geld sein. Das ist völlig richtig. Aber klar ist auch: Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Ich verweise auf den Begriff Steuerschätzung – es ist eine Schätzung; die Krise liegt noch nicht hinter uns. Unser zentrales Problem wird sein, dass unser Ausgabenniveau, das wir uns schon vor der Krise gegönnt haben, auf Dauer zu hoch ist. Das sieht man auch im Ländervergleich: Die Ausgaben sind zu hoch. Ich füge hinzu, denn das gehört zum Nachhaltigkeitskonzept eben dazu: Steuererhöhungen oder zusätzliche Schuldenaufnahmen sind keine Antwort auf die Frage, wie wir das alles lösen wollen. Vielmehr muss es ab nächster Woche schon darum gehen, wie wir uns auf die Zeit ab 2023 vorbereiten. Jede Ausgabe, jede Aufgabe muss kritisch geprüft werden. (Beifall bei der CDU) Da sind wir natürlich noch einmal beim Thema Personal. Mit dem Personal müssen wir uns tatsächlich intensiv auseinandersetzen; das haben wir schon mehrmals gehört, auch ich selbst habe an dieser Stelle schon darauf hingewiesen. Die Personalausgaben umfassen mittlerweile ein Viertel unseres Ausgabenvolumens. Damit liegen wir im Ländervergleich – rechnet man Ausgaben pro 1 000 Einwohner – tatsächlich mit an der Spitze. Das ist ein zu hohes Niveau. Hier müssen wir handeln und unsere Ressourcen klug einsetzen. Wir müssen sie wahrscheinlich einfach auch effizienter einsetzen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der demografische Wandel eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre bleiben wird. Daran ändert auch Corona nichts, im Gegenteil. Deutlich haben wir erleben können, wie wichtig die Ressource Mensch ist und wie sehr wir davon abhängen, ob es ausreichend viele Fachkräfte gibt. So wissen wir – haben das aber, glaube ich, noch nicht richtig in den Fokus genommen und im Bewusstsein –, dass die demografische Entwicklung schon ab dem Jahr 2024 das Wirtschaftswachstum senken wird, wenn hier nicht durch gezielte Zuwanderung zum Beispiel und durch echte Integration sowie außerdem durch entsprechende Weichenstellungen in der Aus- und Weiterbildung gegengesteuert wird. Das wird ein großes Thema bleiben. Zur nachhaltigen Finanzpolitik gehört eine kluge Bildungspolitik; sie bedingen sich sogar gegenseitig. Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute – hoffe ich zumindest – einen Doppelhaushalt, der mitten in einer Krise gestaltet und mit Investitionen für die Zukunft wichtige Weichen stellt. Aber er zeigt auch ganz klar auf, wo wir dringend handeln müssen, denn ein „Weiter so!“ werden wir uns absehbar nicht leisten können. Wir werden es auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht verantworten können, sehenden Auges so weiterzumachen und tatsächlich über unsere Verhältnisse zu leben. Ich lade Sie daher schon jetzt ein, die Diskussion zu beginnen, wie wir mit zukünftigen Einnahmen unsere Ausgaben gut planen. Aufgabenkritik ist und bleibt der nächste und erste Schritt, (André Barth, AfD: Ganz genau!) denn der nächste Doppelhaushalt steht vor der Tür. (André Barth, AfD: Der Antrag ist auch schon da!) Um Sepp Herberger zu zitieren: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die Steuerschätzung im November wird die erste Basis dafür sein. Auf Wunder dürfen wir nicht setzen, sondern auf unseren sächsischen Markenkern einer soliden Finanzpolitik. Es geht darum, den Rahmen zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung die Zeit nach der Pandemie langfristig erfolgreich gestalten können. Dafür brauchen wir eine Finanzpolitik mit Weitsicht. Konkret heißt das, die strategischen Fragen zu beantworten, die den Rahmen unserer Einnahmen und Ausgaben bestimmen. Dabei steht vor allem der Gleichklang guter Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. Wenn wir investieren, statt zu viel zu konsumieren, wenn wir mit guten Rahmenbedingungen Wirtschaftswachstum ermöglichen und wenn wir uns auf die Kernaufgaben des Staates besinnen, werden wir Sachsen weiterhin gut und erfolgreich gestalten können. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)