Holger Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verstärkungsmittel sind die Reserven des Finanzministeriums für den Fall, dass im Rahmen der Haushaltsdurchführung ein Finanzbedarf auftritt, der im Haushaltsplan nicht berücksichtigt wurde. Dann schiebt das Finanzministerium nach. Das ist eine Entscheidung im stillen Kämmerlein: einfach zusätzliches Geld in den jeweiligen Titel und gut ist. Dies bedeutet: keine erneute Befassung des Landtags, nicht einmal der Haushalts- und Finanzausschuss erfährt davon. Damit wird der Haushaltsgesetzgeber in einem erheblichen Umfang umschifft und werden wichtige Haushaltsgrundsätze ausgehebelt. Hier werden Gelder für Zwecke veranschlagt, die in anderen Haushaltstiteln schon veranschlagt sind, nämlich in Titeln für Personal- und Investitionsausgaben sowie in Titeln, die Restverpflichtungen enthalten. Nach der Sächsischen Haushaltsordnung sollen Haushaltsmittel einzeln und für einen Zweck in nur einem und nicht in mehreren Titeln geplant werden. Ansonsten ist die Übersichtlichkeit des Haushalts in Gefahr, was dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit widerspricht. Dies wäre so kein großes Problem, wenn es sich dabei nur um wenige Millionen Euro handeln würde. Aber bei einem Gesamtbetrag von 127 Millionen Euro in den drei Titeln ist unsere Schmerzgrenze weit überschritten. Außerdem sind mit Personal, Rechtsverpflichtungen und Investitionen die wichtigsten Ausgabenbereiche des Freistaates abgedeckt, in denen das meiste Geld ausgegeben wird. Im Ergebnis handelt es sich – zusätzlich zu den vielen Ermächtigungen im Haushaltsgesetz – um weitere gravierende Einschränkungen der Befugnisse des Haushaltsgesetzgebers, die wir in diesem Umfang ablehnen. Verstärkungsmittel sind völlig unnötig. Sollte sich im Laufe der Haushaltsführung ausnahmsweise ein Bedarf zur Überschreitung der geplanten Mittel ergeben, besteht dafür das haushaltsrechtliche Instrument der überplanmäßigen Ausgaben. Wir beantragen daher die Streichung der Verstärkungsmittel und bitten dafür um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)