Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD: Danke schön!) Ich möchte im Folgenden einen Blick auf den Bereich Justizvollzug werfen, ein zugegebenermaßen kleinerer Teil eines inzwischen sehr großen Ministeriums unter grüner Führung. Wir begrüßen dieses neue Ministerium und finden es vollkommen legitim, dass es hierfür einen erheblichen Stellenaufwuchs gibt. (André Barth, AfD: Das finden wir nicht!) Es gibt Herausforderungen in dieser Gesellschaft, und es gibt einen gewachsenen Aufgabenbereich. Aber zurück zum Justizvollzug. Besonders in diesem Bereich müssen massive Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Wir kennen die Situation auch aus früheren Haushaltsdiskussionen. Das Justizvollzugspersonal wurde heruntergespart, obwohl die Zahl der Gefangenen wuchs und weiter wächst und auch hier die Alterspyramide gegen die Zeit spielt. Personalmangel ist für keinen Beteiligten gut, weder für die Belegschaft, die unter der Belastung leidet, noch für die Gefangenen. Dazu kann ich ein ganz praktisches Beispiel einbringen: Als Anstaltsbeirätin in der JVA Leipzig haben wir kürzlich mit der Gefangenenmitverantwortung gesprochen, und das Topthema waren die weggefallenen Freizeitangebote. Das war das Hauptthema, das dort an uns herangetragen wurde. Das hat nicht nur mit coronabedingten Einschränkungen zu tun, sondern ganz klar damit, dass Freizeitpersonal fehlt, um diese Freizeit- und Sportangebote zu begleiten. Eine überlastete JVA-Beamtin hat auch kein offenes Ohr für die Sorgen der Inhaftierten, und auch begleitete Lockerungen können so unter den Tisch fallen. Wir finden es gut, dass das Justizministerium hier klar umsteuert. Allerdings möchte ich in meiner Rede noch eine andere Schlagseite aufwerfen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel über Quantität und Personal gesprochen. Das ist eine Facette. Wenn wir auf die Qualität schauen, kommen wir im ersten Schritt dazu, dass hier an qualitativen Stellschrauben positiv gedreht wurde und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht werden. Die Suchtbehandlung soll verbessert werden – ein sehr drängendes Thema in den Justizvollzugsanstalten – und auch der Vollzug in freien Formen – das wurde schon erwähnt – soll ordentlich gestärkt werden. Gerade das Letztere betreffend, dürfen wir bei dem Projekt „Seehaus“ bei Leipzig, was wir haben, nicht stehen bleiben. Wir müssen auch andere Zielgruppen und vor allem andere Konzepte ins Auge fassen. Wir unterstützen den Weg, der hier mit dem Haushalt eingeschlagen wird. Schauen wir uns an, was wir haben, wenn wir in diese Richtung blicken: An den Plätzen im offenen Vollzug und an der weiteren Stagnation bei deren Auslastung – im Jahr 2019 waren es 36 %, die Zahl geht im Jahr 2020 zunehmend weiter nach unten – müssen wir deutlich Kritik üben. Hier können wir schon im bestehenden System von Lockerungen Gebrauch machen, die eigentlich möglich sind. Es ist kein Haushaltsthema, aber ich möchte es an dieser Stelle einmal ansprechen. Mit eigenen Änderungsanträgen wird seitens der Koalition auch in wichtigen anderen Bereichen nachgesteuert. So haben Sie unsere Idee der Stärkung des Ehrenamtes um die Justizvollzugsanstalten mit etwas weniger Geld faktisch übernommen. Es geht hierbei um einen dauerhaften Kontakt zur Außenwelt und um Kommunikation und Unterstützung. Die vielen zarten Ansätze von Initiativen, die sich auch in Sachsen ehrenamtlich um Gefangene kümmern, brauchen Unterstützung. Das finden wir auch wichtig und freuen uns, dass Sie uns dabei entgegengekommen sind. Die Corona-Pandemie hat das geschlossene System Gefängnis und seine Insassinnen und Insassen heftig belastet. Während mit der Aussetzung von Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen eine notwendige Entspannung bei der Belegung eingetreten ist, traten Gesundheitsrisiken viel dringlicher zutage. Vor allem aber die Ansätze der Resozialisierung gerieten massiv unter Druck. Im Bereich der gesundheitlichen Versorgung wollen Sie, liebe Koalition, jetzt nachbessern. Dazu gibt es jetzt die Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Das ist dringend notwendig, denn die gesundheitliche Situation von Inhaftierten ist schlecht und wird durch die Haft nicht besser. Wir haben dazu einen eigenen Änderungsantrag, zu dem ich noch ausführen werde. Im vorliegenden Doppelhaushalt sind allerdings – und das ist der kritische Absatz zum Schluss – für uns die Konturen für einen wirklichen Paradigmenwechsel zu dünn gezeichnet. Warum bauen wir für viel Geld ein neues Gefängnis, wo wir mit grundlegenden Reformen, wie der Abschaffung oder zumindest stärkeren Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen – wir wissen, das ist eine Bundessache, aber der Druck könnte ja stärker aus Sachsen kommen –, vielleicht sogar Gefängnisse schließen könnten? Wo bleiben die Weichenstellungen für ein Mehr an Resozialisierung, für die viele Ansätze im Sächsischen Strafvollzugsgesetz ja gelegt sind, oder für ein besseres Übergangsmanagement für diejenigen, die bald wieder in Freiheit kommen? Viele Briefe erreichen mich auch, die ganz klar Kritik an der fehlenden Begleitung üben. Wo bleibt die notwendige Debatte um Haftvermeidung und alternative Formen von Verantwortungsübernahme bei Regelübertritten? Wo bleiben die Ansätze für Alternativen zum bloßen Wegsperren von Menschen? Wir sehen in den Änderungsanträgen der Koalition ganz vorsichtige Ansätze, aber insgesamt nur 60 000 Euro für Ansätze der Restorative Justice sind aus unserer Sicht zu wenig, um hier wirklich in die Spur zu kommen. Hierzu hätten wir uns also deutlichere Wegweisungen gewünscht, auch wenn wir wissen, dass wir diese Debatte nicht, vor allem in Kontext des Haushaltes, führen können. Wir müssen sie aber in diesem Haus angehen, denn die Zeit in dieser Legislaturperiode läuft ja davon. Wir haben in unseren Haushaltsanträgen dieses Mal den Schwerpunkt auf die Situation der Inhaftierten, auf die Situation der Gefangenen gelegt – dazu mehr in der Antragsbehandlung. Zum Schluss will ich noch sagen: Liebe Katja Meier, Sie wissen uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, den Justizvollzug in Sachsen weiter progressiv umzugestalten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE)