Henning Homann

Herr Thumm, Sie haben recht, (Thomas Thumm, AfD: Danke!) es macht uns tatsächlich einige Anstrengungen, den Blödsinn, den Sie draußen erzählen, wieder geradezustellen. Da haben Sie recht! (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD) Deshalb möchte ich Sie noch einmal für einen inhaltlichen Punkt sensibilisieren, auch wenn das für Sie etwas Neues ist. (Zurufe von der AfD) Ich glaube, dass nach Corona die Frage der Fachkräftesicherung die größte Bedrohung für unseren gesamtgesellschaftlichen Wohlstand ist. Wir haben gute Ideen und wir brauchen Leute, die diese Ideen umsetzen. Dafür brauchen wir klare Strategien in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und in Zusammenarbeit mit der Regierung. Genau darum geht es in diesem Zentrum für Fachkräftesicherung. Dass Sie mit diesen Fakten nichts zu tun haben wollen, ist mir klar. Aber genau darum geht es. (Zuruf von der AfD: So weit nichts Neues, Herr Homann!) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine, damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel 07 26 ab. Wer diesem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir müssen jetzt über den Stellenplan und über die Anlagen abstimmen. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage vor, dass wir über beides im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer dem Stellenplan und den Anlagen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. – Damit ist dem Stellenplan und den Anlagen mit einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun stimmen wir über den Einzelplan insgesamt ab. Wer dem Einzelplan 07, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dem Einzelplan 07 mit Mehrheit zugestimmt worden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Somit ist dieser Einzelplan 07 auch beschlossen. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Teichmann, zu diesem Einzelplan das Wort? – Er wünscht das Wort nicht. Dann können jetzt die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: Wir beginnen mit der CDU, gefolgt von AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Anton; bitte schön.