Franziska Schubert

Wir haben das ausgiebig diskutiert, auch mit dem Finanzministerium. Es hat uns letztendlich überzeugt, und deshalb haben wir keine Veränderungen vorgenommen. – Aber da ich gerade bei Ihnen bin, Herr Barth, und wir einmal miteinander in den Dialog treten können: Da sind ja so ein paar Sachen drin, worauf ich schon gern reagieren würde. Das eine ist das Thema der globalen Minderausgabe. Ja, es ist richtig und es ist auch richtig, dass wir die Verantwortung dafür an die Staatsregierung geben. Wissen Sie auch, warum? Damit sie selbst einmal schauen, wo sie sparen können – so. Das haben Sie doch seit ein paar Tagen angemahnt. Deshalb ist es etwas merkwürdig, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Wir schieben die Verantwortung dorthin. Dort gehört sie hin. So bekommen wir das nächste Mal vielleicht einen Regierungsentwurf, der Aufgabenkritik gemacht hat. Also, so richtig recht kann man es Ihnen ja offenbar nicht machen. Zum Beispiel haben wir Ihnen auch sehr klar offengelegt – und das ist weder „frech“ noch „kurzfristig“, wie Sie das gerade kritisiert haben –, die Deckung der Änderungsanträge „der Koalitionsfraktionen“. – Mensch Herr Barth! Wir haben es das erste Mal richtig transparent gemacht gegenüber der Opposition, wie wir das alles decken. Das haben Sie schwarz auf weiß rechtzeitig bekommen, und zwar so – Herr Barth, Sie machen das ja schon ein paar Jahre –, dass Sie das mit Sicherheit ziemlich schnell erfassen konnten. Also von daher – – Vielleicht noch etwas zum Kollegen Patt. Herr Patt und ich sind ja aus unterschiedlichen Generationen. (Heiterkeit) Aber wir haben tatsächlich ein paar Dinge, die uns verbinden. Zwei Punkte: Wir haben auch – das habe ich ja auch in meiner Generalaussprache zum Einzelplan 02 gesagt – das Thema der impliziten Verschuldung und der verdeckten Verschuldung. Mich persönlich besorgt sehr der Vermögensaufbau in diesem Land, insbesondere im Bereich der grauen Infrastruktur, weil das mit massiven Instandhaltungskosten in der Zukunft zu Buche schlägt. Die Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts hat sehr viel damit zu tun. Ich freue mich, wenn wir dazu gemeinsam noch einmal in den Dialog gehen können. Ich glaube, da sind wir nicht weiter voneinander entfernt. Besonders spannend fand ich – Herr Voigt wartet bereits darauf – die Doppik. Die Darstellung in einer doppischen Buchführung zeigt sehr klar, wie die Vermögensverhältnisse sind, und ist sehr transparent. Deshalb fand ich das eine sehr spannende Information, dass Herr Patt vielleicht sogar aufgeschlossen wäre, die Doppik auf Landesebene einzuführen. Darüber sollten wir uns auf jeden Fall unterhalten. (André Barth, AfD: Um Himmels willen!) Des Weiteren noch ein Wort zu Herrn Brünler. Sie haben zum Generationenfonds gesprochen. Was mich dort beschäftigt, ist das Thema der Anlagestrategie, weil in dem Generationenfonds viel Geld ist. Darüber nachzudenken, wie man das Thema Sicherheit, Rendite und Nachhaltigkeit zusammenbringt, ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Das müssen wir nicht allein machen, sondern wir können schauen, wie wir gemeinsam mit anderen Bundesländern etwas tun können. Dabei bin ich ganz bei Ihnen, wir haben aber einen anderen Weg. Deshalb ist es gut, dass Sie dieses Thema angesprochen haben. Das sind jetzt die letzten Einzelpläne in der Plenarbefassung, und darum werbe ich für zügige und schnelle Befassung und Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich an die SPD-Fraktion. Kollege Panter, bitte schön.