Dr. Matthias Rößler

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir haben es gleich geschafft. Lassen Sie uns zur Abstimmung schreiten. Ich rufe auf die Drucksache 7/6477, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 682 01, die Drucksache 7/6479, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 891 01. Wer beiden Änderungsanträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind beide Änderungsanträge abgelehnt worden. Ich stelle das Kapitel 15 21 zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Tagesordnungspunkt Gesetz über die Feststellung des für die Haushaltsjahre 2021 und HG (Gesetzestext) Drucksache 7/4900, Gesetzentwurf Drucksache 7/6150, Haushalts- und Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Fraktionen können in folgender Reihenfolge in der ersten Runde Stellung nehmen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die CDU-Fraktion eröffnet und beginnt mit Herrn Kollegen Pohle.