Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, nur noch ein paar Worte zum Thema Teilhabe zu sagen. Wie wir sicherlich alle bemerkt haben, hat die Teilhabe vieler Menschen aufgrund der Pandemie besonders gelitten. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt und in den nächsten anderthalb Jahren zeigen, dass wir alle im Blick behalten, denn Teilnahme stärkt unseren Zusammenhalt und macht uns somit als Gesellschaft alle stark. Mit dem neuen Investitionsprogramm „Sachsen barrierefrei 2030“, welches wir nun mit dem Haushalt beschließen, können wir erreichen, dass sich alle Menschen in Sachsen – völlig unabhängig davon, ob sie körperliche Einschränkungen haben oder nicht – selbstbestimmt leben, sich in ihrer Stadt fortbewegen und am gemeinschaftlichen Leben teilhaben können. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, und damit werden wir nun auch starten. Dafür stellt die Koalition für das Jahr 2021 Mittel in Höhe von 1,95 Millionen Euro und für das Jahr 2022 in Höhe von 3,25 Millionen Euro ein. Das bedeutet, dass wir unsere kreisfreien Städte und Landkreise mit Mitteln in Höhe von 400 000 Euro beim Ausbau der Barrierefreiheit unterstützen können. Das ist wichtig, denn Barrierefreiheit sind nicht nur abgesenkte Bordsteine für Rollstühle oder Kinderwagen. Nein, das sind auch Internetseiten in leichter Sprache oder mit Audiodeskription. Das sind Veranstaltungen mit Gebärdendolmetschern. Das sind Fahrstühle in Behörden mit Ansage oder blindengerechte Türschilder und viele, viele Dinge mehr, die ich hier gar nicht alle aufzählen kann. Es gibt zigtausend Punkte, an denen uns die Barrierefreiheit in Sachsen noch fehlt. Umso glücklicher bin ich, dass wir uns mit dem Doppelhaushalt nun auf den Weg machen, dieses ehrgeizige Projekt anzugehen, um bis zum Jahr 2030 hoffentlich möglichst barrierefrei leben zu können. Aber: Teilhabe ermöglichen ist natürlich nicht nur der Punkt, Barrieren für Menschen mit Behinderung abzuschaffen. Nein, auch Menschen, die neu zu uns nach Sachsen kommen, erleben Barrieren, die sie daran hindern, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Um deren Integration zu ermöglichen, haben wir bereits sehr viele erfolgreiche Projekte in Sachsen. Es freut mich zum Beispiel, dass wir die Psychosozialen Zentren, die seit vielen Jahren erfolgreich bei uns laufen, nun noch stärker unterstützen können und somit auch ein Angebot für Kinder und Jugendliche schaffen werden. Es freut mich, dass der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen, der DSM, bei seiner strukturellen Ausarbeitung, bei seinem strukturellen Aufbau unterstützt und somit zu einem stabilen Partner für uns in Sachsen werden kann. Aber auch das wissen viele von Ihnen: Leider mussten viele Projekte ihre Arbeit einstellen, denn sie konnten nicht weiter gefördert werden. Das ist wirklich schade, denn gerade all diese Projekte sind wichtig für ein gemeinsames, vielfältiges Sachsen, für ein Sachsen, in dem wir gemeinsam an Partizipation und Inklusion von Menschen arbeiten. Deshalb bin ich besonders froh, dass wir es nun doch geschafft haben, weitere Mittel einzustellen, und dass wir in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1 Million Euro mehr haben für die Richtlinie Integrative Maßnahmen. Die Richtlinie muss aber nicht nur finanziell gestärkt werden, nein, sie muss auch inhaltlich überarbeitet werden. Es muss in Zukunft stärker zwischen den Inhalten der Projekte unterschieden werden, und es muss vielleicht noch mehr auf die regionale Verteilung geachtet werden. Mir ist ganz besonders wichtig, dass sie transparenter wird, dass wir mit der Richtlinie bei den Entscheidungen mehr Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen, dass wir einen Beirat schaffen, in dem unterschiedliche Akteure zusammenkommen und entscheiden oder ein Votum abgeben können. Denn nur mit allumfassender Teilhabe erreichen wir einen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann Frau Staatsministerin Köpping, bitte.