Franziska Schubert

Herr Barth, es ist ein ernstes Thema, immer und immer wieder. Die Streichung der kw-Vermerke über den ganzen Haushalt ist richtig, und sie ist gut. Sie hat nichts damit zu tun, dass man über die Maßen einfach so Stellenzahlen erhöhen will und das auch plant, wie Sie es immer verschwörungstheoretisch annehmen. Es hat etwas damit zu tun, wie man nachhaltig Personalplanung macht, Herr Barth. Sie können doch nicht wirklich leugnen, dass wir im öffentlichen Dienst ein signifikantes Problem mit den Altersabgängen in der Verwaltung haben. Sie sind doch immer diejenigen, die sagen: Die Leute haben ein Recht darauf, dass die Verfahren ordentlich beschieden werden, dass es schnell vorangeht und der Frust – das haben Sie gesagt – im Land nicht größer wird, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) und genau das ist der Punkt. Genau aus diesem Grund werden wir einen Teufel tun und die kw-Vermerke wieder ausbringen. Wir sind froh, dass sie weg sind. Dafür haben nicht nur wir jahrelang gekämpft. Von daher, Herr Barth, es ist ernst: Nein! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse nun über den eingebrachten Änderungsantrag abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 02 02. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zu Kapitel 02 03. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu den Erläuterungen des Titels 686 10 in der Drucksache 7/6389 auf und bitte um Einbringung, wenn dies gewünscht ist.