Marika Tändler-Walenta

Vielen Dank. Meine Kollegin Juliane Nagel hat den dazugehörigen Antrag heute bereits im Einzelplan 03 ausführlich eingebracht. Hier geht es um die Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für das Abschiebungshaftvollzugsgesetz. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Hä? (Heiterkeit) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Frau Tändler-Walenta. – Gibt es weiteren Redebedarf? – Den Redebedarf gibt es nicht. Dann würde ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE über das Einfügen eines neuen Artikels 11 l mit der Drucksachennummer 6356 abstimmen lassen. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt. Es gibt einen weiteren Änderungsantrag der AfD-Fraktion, aber den hatten Sie zurückgezogen. Richtig? (André Barth, AfD: Leider!) – Aber er ist zurückgezogen, bedauerlich, aber zurückgezogen. Gut, damit müssen wir darüber nicht sprechen und kommen gleich zu Artikel 12, Aufhebung bisherigen Rechts. Wer stimmt Artikel 12 zu? – Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist trotzdem die Mehrheit für Artikel 12 hergestellt, und damit ist er beschlossen. Wir kommen zu Artikel 13 mit einer neuen Überschrift: Inkrafttreten/Außerkrafttreten. Auch dazu lag ursprünglich ein AfD-Antrag zur Änderung vor. Der ist auch zurückgezogen? (André Barth, AfD: Leider ja!) Das ist auch wieder so ein bedauerlicher Umstand. Deshalb würde ich jetzt gern über Artikel 13 mit der neuen Überschrift Inkrafttreten/Außerkrafttreten abstimmen lassen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist trotzdem Artikel 13 zugestimmt worden. Jetzt wird es noch einmal kurz etwas knifflig, zumindest für mich, vermutlich für Sie nicht. Wir haben jetzt eine Inhaltsübersicht vorliegen. Dort sind Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE aufgeführt. Aber diese sind ja nicht beschlossen worden. Deshalb ist die Frage, ob Sie das zurückziehen, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das machen wir, da ist es einfacher für Sie!) – Das ist eine gute Nachricht, wunderbar. Dann sind die Änderungsanträge nur in der Inhaltsübersicht zurückgezogen. Das Gleiche gilt für einen Änderungsantrag der AfDFraktion. (André Barth, AfD: Ja.) – Auch zurückgezogen, gut. Damit kann ich über die Inhaltsübersicht abstimmen lassen und frage jetzt, wer der Inhaltsübersicht die Zustimmung gibt. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist trotzdem eine Mehrheit dafür. Somit wurde der Inhaltsübersicht zugestimmt. Nun stelle ich den Entwurf Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 – Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 – in der Drucksache 7/4901, ein Gesetzentwurf der Staatsregierung, in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die sehe ich nicht. Bei vielen Stimmen dagegen und einer Mehrheit dafür ist das Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs.2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Wenn es keinen Widerspruch gibt, würden wir so verfahren. – Das werden wir. Dementsprechend ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Erklärung