Sebastian Wippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! In diesem Fall geht es tatsächlich um eine Erhöhung der Ausgaben und nicht um eine Erhöhung der Einnahmen wie vorhin. Insofern war ihre Sprechblase doch irgendwie ein bisschen fehl am Platz. Das hat nicht gepasst, das können Sie jetzt bringen, dann passt es. – Natürlich muss ich nicht jedes Mal dazusagen, dass wir dafür sind, dass wir uns an Recht und Gesetz halten und das auch ziemlich konsequent. Weil wir schon beim Thema sind: Es muss viel mehr abgeschoben werden, viel mehr Personen. 14 000 Ausreisepflichtige in Sachsen sind tatsächlich kein Zustand. Natürlich hat ein gewisser Anteil der Personen eine Duldung, aber fast die Hälfte der Personen hat keine Duldung, also keine Aussetzung der Abschiebung. Das ist dann auch durchzusetzen. Hier hat Frau Merkel irgendwann in der Vergangenheit einmal gesagt: Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Nun frage ich mich, liebe CDU: Sind Sie denn bereit, wenigstens das zu schaffen? (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Rico Anton möchte darauf antworten.