Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushaltsbegleitgesetz hat die Koalition grundlegende Neuausrichtungen in der sächsischen Politik verankert. Ich möchte besonders drei Punkte hervorheben. Erstens ist das natürlich für uns BÜNDNISGRÜNE der sächsische Klimafonds. Zweitens ist es aber auch die Neuordnung in der Kulturraumfinanzierung und natürlich drittens die Neuordnung in der Hochschulfinanzierung. Das sind alles sehr wichtige Punkte. Über diese haben wir in den letzten Tagen intensiv debattiert. Ich werbe an dieser Stelle um Zustimmung für das Haushaltsbegleitgesetz und gebe den Rest meiner Rede zu Protokoll. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Frau Schubert. Jetzt spricht für die SPDFraktion Herr Henning Homann, bitte. – Ganz in Ruhe, Herr Homann. Es geht jetzt. (Unruhe im Saal)