Iris Firmenich

Wir sehen den Bedarf für das kostenlose Vorschuljahr nicht. 97 % unserer Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren besuchen eine Kita. Es wird niemand ausgeschlossen. Wir würden damit die Beteiligung auch nicht wesentlich erhöhen. Familien mit geringem Einkommen haben schon jetzt die Möglichkeit, dass sie den Elternbeitrag über den örtlichen Träger der Jugendhilfe erstattet bekommen. Darüber hinaus lassen sich Elternbeiträge auch steuerlich geltend machen. Insofern gibt es dafür keinen Bedarf. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfDFraktion ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Diese sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel, vorliegend in Drucksache 7/6510. Es geht um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 685 82. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.