André Barth

Es geht wieder um einen Stellenaufwuchs für planmäßige Beamte und Richter, diesmal in der Landesvertretung. Durch unseren Antrag sollen ab dem Jahr 2021 im Kapitel 02 04 insgesamt eine Stelle bei Besoldungsgruppe B 6, eine Stelle bei der Besoldungsgruppe B 3, eine Stelle der Besoldungsgruppe A 16 und eine Stelle Besoldungsgruppe A 15 gestrichen werden. Jetzt könnten Sie sagen: Ach, wegen vier Stellen stellt sich der AfD-Abgeordnete hier ans Pult und erzählt irgendeine Geschichte. – Aber Sie müssen sich einmal anschauen: In einer Behörde – Landesvertretung beim Bund – gibt es 21 Stellen. Wenn ich diese mit einem Schlag um vier Stellen erhöhe, dann ist das ein Zuwachs um fast ein Fünftel. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es geht bis 25!) – Um fast ein Fünftel; Sie müssen schon genau zuhören, Herr Gebhardt. – Haben wir jetzt neue Aufgaben? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Wir haben vielleicht grüne Minister, die das noch nicht so ganz praktisch können und noch etwas mehr Beratungsbedarf haben; das kann ich alles nicht einschätzen. Aber ich sage es einmal so: Die Staatsregierung kann uns keinen Aufgabenmehrbedarf plastisch darlegen, der sachlich nachvollziehbar ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Es geht um die Landesvertretung des Freistaates Sachsen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Wegen Corona brauchen die vier Leute mehr? Das wollen Sie mir doch nicht ernsthaft erzählen! Dann hätte das ja die Staatsregierung vortragen können. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das hätten wir geprüft, und vielleicht hätten wir den Änderungsantrag nicht gestellt; aber die Staatsregierung gibt keine fundierten Auskünfte, worin die neuen Aufgaben bestehen. Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag gestellt, der sich gegen den Stellenaufwuchs richten soll. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da klatscht noch nicht mal jemand von der AfD Beifall für den Quark! – Heiterkeit – Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch, bitte.