Franziska Schubert

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollege Brünler, wir haben diesen Punkt auch sehr lange diskutiert. Wir haben uns dann in der Koalition bewusst dagegen entschieden, weil wir diesen Beirat als ein Fachgremium sehen. Wir wollen keine Politisierung dieses Gremiums. Uns ist es wichtig, dass es eine fachliche Beratung gibt und wir dann im Parlament Vorschläge bekommen, wie mit den Sondervermögen umzugehen ist. Letztendlich entscheiden wir trotzdem, wie mit dem Sondervermögen umgegangen wird, und zwar in jeder Haushaltsbefassung. Natürlich können wir auch im Finanzausschuss darüber sprechen. Das ist der Hintergrund, warum wir uns bewusst gegen diese Entsendung aus den Fraktionen entschieden haben. Deshalb lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6345, ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen. Wir können jetzt über den ganzen Artikel 1, die Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung, abstimmen. Wer dem Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Bei vielen Stimmen dagegen, aber einer Mehrheit dafür ist Artikel 1, Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung, zugestimmt. Wir kommen jetzt zu Artikel 2. Der soll entfallen. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag Drucksache 7/6344 vor. Das ist die Nummer 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. In Klammern steht hier – das möchte ich genannt haben –: Neufassung von Artikel 2. Dazu spricht am Mikrofon 1 Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE.