Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte voranstellen, dass ich den Änderungsantrag zu Kapitel 05 35 mit der Drucksache 7/6291 gemeinsam einbringen möchte. Ich würde nachher nur sagen, dass er eingebracht ist. Mit dem Änderungsantrag zum Vorwort des Kapitels 35 und dem hier vorliegenden Änderungsantrag zu Kapitel 09 begehren wir nichts weniger als Haushaltsklarheit und -wahrheit; das ist heute schon mehrmals zur Sprache gekommen. Im Stellenplan des Landesamtes für Schule und Bildung sind insgesamt 32 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen veranschlagt. Im Vorwort zu Kapitel 35 steht, dass 20 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen über den Stellenplan hinaus eingestellt werden können, wenn Stellen für Lehrerinnen und Lehrer nicht besetzt werden. So weit so gut. 52 Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen kommen dem, was wir gerne möchten, schon relativ nah. Für DIE LINKE ist aber klar, dass Lehrerinnen und Lehrer, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Schulassistentinnen und Schulassistenten gleichberechtigte und wichtige Säulen unseres Bildungssystems sind. Sie dürfen eben nicht gegeneinander aufgewertet oder ausgespielt werden. Deshalb begehren wir neben einer geringfügigen Aufstockung auch, dass die Stellen dort ausgebracht werden, wo sie hingehören, und dass die Stellen für Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich nur für Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen. Technisch bedeutet dies, dass wir im Landesamt für Schule und Bildung zusätzliche 20 Stellen zu den bereits bestehenden 32 ausbringen und gleichzeitig die Ermächtigung in Kapitel 35, Lehrerinnen- und Lehrerstellen anderweitig zu besetzen, streichen. Dass Schulpsychologinnen und Schulpsychologen gerade besonders wichtig sind, sollte uns allen nach einem Jahr Pandemie klar sein. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Gibt es hierzu noch Redebedarf? – Kollege Gasse von der CDU-Fraktion, bitte schön.