Doreen Schwietzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes soll der Personalbestand im Sozialministerium massiv aufgebaut werden. Schaut man sich die Jahre 2016 bis 2018 an, so waren es noch 299 Stellen. Nun sollen es 2021/2022 376 Stellen werden. Das sind 77 Stellen mehr, ein Plus von 25 % – ein Grund für uns als Opposition, sich das einmal näher anzuschauen: Wo soll konkret das Personal eingesetzt werden und welcher Bedarf besteht überhaupt? Allein wegen der Aufgabenneustrukturierung und der Umsetzung der Forderung des Koalitionsvertrages kamen 34 neue Stellen hinzu. Sie haben zum Beispiel die eines zweiten Staatssekretärs geschaffen. Natürlich braucht es auch hier eine Referentenstelle. Warum kommen Sie nicht, wie vorher auch, nur mit einem Staatssekretär aus, Frau Köpping? Weiter wurden neue Beauftragtenstellen samt Personalstamm geschaffen – Landeskinderbeauftragte, Landesseniorenbeauftragte, der Bürgerbeauftragte. Wozu braucht es diese ganzen Beauftragten? Ist es nicht ureigenes tägliches Geschäft der Politik und damit auch der Ministerien, sich um die Anliegen und Interessen der Bürger zu kümmern? Weiter wurde der Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit deutlich personell verstärkt, aber warum? War die Pressearbeit vorher wirklich so schlecht oder nicht ausreichend? Wir finden, ausreichend genug, auf jeden Fall. Um unsere Fragen zu klären, haben wir zweimal detaillierte Fragen an das Ministerium gerichtet, und es war beide Male nicht in der Lage, den Aufgabenbereich der einzelnen neu geschaffenen Personalstellen zu nennen und worin sich konkret der genaue Bedarf begründet. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Grundsätze der Haushaltsführung erinnern, § 7 Sächsische Haushaltsordnung, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die sächsischen Steuergelder sind nicht dafür gedacht, vielleicht altgediente Genossen in Lohn und Brot zu bringen, sondern die notwendigen staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Wir setzen mit unserem Änderungsantrag den Rotstift an. 38 Personalstellen weniger sind immerhin circa 3,5 Millionen Euro Einsparungen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Schwietzer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.