Nico Brünler

Frau Präsidentin, vielen Dank! Diesen Änderungsantrag möchte ich gern einbringen. Die beabsichtigte Einrichtung eines Beiratssondervermögens schafft in dieser geplanten Form keine ausreichende parlamentarische Kontrolle durch den Beirat und die Mitwirkung bei grundsätzlichen Fragen der Konzeption und der langfristigen Strategie der jeweiligen Sondervermögen. Um ein Mindestmaß an gebotener parlamentarischer Kontrolle und Mitwirkung bei grundsätzlichen Fragen zur Konzeption und zur langfristigen Strategie der vom Landtag durch Gesetz eingerichteten Sondervermögen bzw. Fonds sicherzustellen, soll jede Fraktion des Landtags mit einem von ihr entsandten Mitglied im neu einzurichtenden Beirat für diese Sondervermögen vertreten sein. Das ist Sinn unseres Antrages. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich sehe jetzt Gesprächsbedarf am Mikrofon 4. Franziska Schubert, bitte.