Valentin Lippmann

Bedarf weniger, Frau Präsidentin, eher Notwendigkeit. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition steht für einen attraktiven öffentlichen Dienst. Dazu gehört die leistungsorientierte Besoldung als eines von sehr vielen Instrumenten, an denen wir jetzt nicht rütteln werden. Auch wenn Sie es immer als Selbstverständlichkeit ansehen, dass im öffentlichen Dienst auch in angespannten Situationen ordentlich gearbeitet wird, ist es der Koalition durchaus ein Anliegen, im Sinne einer leistungsorientierten Besoldung dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen stärker bedacht werden können, die dafür gesorgt haben, dass dieser Staat, dass die Kernverwaltung auch in der Pandemie ordentlich funktioniert hat. Ich denke dabei allen voran an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesdirektionen, die die ganze Abwicklung der entsprechenden Ausfallzahlungen nach Quarantänen realisiert haben, wozu es eine Vielzahl von Anträgen und dergleichen mehr gab. Wir stehen dazu. Ihr Antrag auf Abschmelzung ist politisch motiviert, weil Ihnen der öffentliche Dienst im Freistaat Sachsen offenbar ein Dorn im Auge ist. Vielen Dank. (André Barth, AfD: So ändert man sich, wenn man in der Regierung ist!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Redebedarf sehe ich dazu nicht. Dann können über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6547 abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/6548, zu Titel 525 01. Herr Wippel, bitte am Mikrofon 7.